# taz.de -- Haushalt: Neuer Streit flammt auf
> Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem
> Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.
IMG Bild: Hält ihre Einigung über den Sommer hinweg? Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck
Berlin dpa | Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition
hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass es nur um ein kleines
Finanzloch gehe. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr am Montag
im Deutschlandfunk. [1][Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja
wesentlich größer als die Lücke von fünf Milliarden Euro.]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Finanzierungslücke
am Sonntag auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Sie ergibt sich daraus,
dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der
Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9
Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im
Haushalt zu nutzen. Der Minister kündigte entsprechende Nachverhandlungen
über den Haushalt an.
Von den Koalitionspartnern gab es Kritik daran. So warf
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Lindner vor, eine gemeinsame
Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. SPD-Generalsekretär Kevin
Kühnert kritisierte zudem, dass Linder die Ergebnisse der Gutachten
veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist,
und sprach von „Selbstvermarktung“.
Auch das wies Dürr zurück. Es sei bei der Vorstellung des Haushalts durch
Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner ja
öffentlich gesagt worden, dass es diese Prüfbitten an das Finanzministerium
gebe. „Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser
Prüfbitten dann zu informieren“, so der FDP-Fraktionschef.
5 Aug 2024
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