# taz.de -- Siedlergewalt im Westjordanland: So viel mehr als Einzelfälle
> Die israelische Regierung verurteilt die jüngste Siedlergewalt zwar,
> stellt sie jedoch als Ausnahme von der Regel dar. Das verzerrt die
> Realität.
IMG Bild: Ein abgefackeltes Auto nach einem Angriff von Siedlern in Dschit im Westjordanland
Ein getöteter Palästinenser, ausgebrannte Häuser und Autos – die
Ausschreitungen gewalttätiger Siedler im nördlichen Westjordanland Ende
vergangener Woche waren extrem. So sehr, dass sich selbst eines der
rechtesten Mitglieder der israelischen Regierung kritisch äußert. So sagte
etwa Finanzminister Bezalel Smotrich – selbst in einer Siedlung im
Westjordanland lebend und absoluter Befürworter der international
verurteilten Praxis – über die an dem Pogrom Beteiligten: „Sie sind
Kriminelle, die verurteilt werden sollten.“
Und Präsident Isaak Herzog erklärte, eine „kleine, radikale Minderheit“
schade Israel sowie den „sich an das Recht“ haltenden Siedlern. In einer
Siedlung zu leben und sich dabei rechtskonform zu verhalten ist zumindest
im Sinne des internationalen Rechts unmöglich, gelten die Siedlungen doch
als völkerrechtswidrig.
Dass die Regierung von Benjamin Netanjahu und auch dieser selbst sich zu
den Ausschreitungen so deutlich äußern, ist kaum überraschend. Denn die
Bilder eines von Siedlern angezündeten Dorfs im Westjordanland ist wohl das
Letzte, was Israels Regierung derzeit gebrauchen kann: [1][In Katar wird um
einen Geiseldeal und Waffenstillstand verhandelt], die Drohung des Iran,
Israel direkt anzugreifen, steht noch immer im Raum, die westlichen
Verbündeten üben Druck aus.
## Siedlerpolitik bleibt Staatsdoktrin
Immer wieder wurde von arabischen Staaten sowie von vielen westlichen
Nationen seit Beginn des Krieges im vergangenen Oktober wiederholt, dass es
perspektivisch neben Israel endlich auch einen palästinensischen Staat
geben müsse. Die Siedlungen machen diesen fast unmöglich. Und die Worte,
die Herzog zum Verurteilen der Siedlergewalt wählte, zeigen einmal mehr:
Die [2][Siedlungspolitik bleibt Staatsdoktrin,] und die gewalttätigen
Siedler sind nur ein paar wenige faule Äpfel im Korb.
Auch dass das israelische Militär Medienberichten zufolge recht tatenlos
zusah, wie die Siedler wüteten, zeigt: Das Problem ist viel größer als
„eine kleine, radikale Minderheit“. Davon können auch eilige
Bedauernsbekundungen nicht ablenken.
18 Aug 2024
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DIR Lisa Schneider
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