# taz.de -- Aufgeregte Medien und BSW-Politikerin: Jagd nach RAF- und Gender-Phantomen
> In nachrichtenarmen Zeiten muss sich die Springer-Presse ihre News selbst
> erzeugen. Ob man sich da schon auf den Wahlherbst freuen kann? Eher
> nicht.
IMG Bild: Phantome in deutschen Innenstädten
Das war eine Aufregung am Mittwoch. Bild und B.Z. meldeten die Verhaftung
von Burkhard Garweg, dem flüchtigen mutmaßlichen ehemaligen
RAF-Terroristen. Er sollte bereits am Dienstagabend gefasst worden sein, in
einem ICE in Berlin-Spandau. Aus Sicherheitskreisen wollte die
Springer-Presse erfahren haben, dass es sich tatsächlich um den
Weggefährten der im Februar festgenommenen Daniela Klette handele.
Aber konnte das wirklich sein? Seit einem halben Jahr wird intensiv nach
ihm gefahndet. Es ist schon erstaunlich, dass er so lange unentdeckt
geblieben ist. Aber dann in einen ICE steigen und sich von Mitreisenden
erkennen lassen? Andere Medien blieben vorsichtiger in ihren
Formulierungen. Und dann stellte sich auch heraus: [1][Er war es gar
nicht]. Die Bild veröffentlicht einen Tag später direkt ein Interview mit
dem fälschlich Festgenommenen. Sie erzeugt, so kann man fast den Eindruck
gewinnen, ihre eigenen News, wenn das Sommerloch sonst nichts zu bieten
hat.
Dabei passiert doch gar nicht nichts. In gerade einmal zwei Wochen wird in
zwei Ost-Bundesländern ein neuer Landtag gewählt, und der Wahlkampf ist in
vollem Gange. Sowohl in Thüringen als auch Sachsen steht das Bündnis Sahra
Wagenknecht in Umfragen derzeit auf Platz 3. Doch das Zwischenergebnis will
die Namensgeberin mit populistischen Sprüchen offenbar noch verbessern.
## Blödsinn hoch Drei
[2][In einem Interview mit dem Deutschlandfunk] sagte sie am Dienstag,
Kinder lernten in den Schulen nicht rechnen, sondern nur gendern. Das ist
aus mehrerlei Hinsicht völliger Blödsinn. In Sachsen ist das Gendern mit
Sternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich in Schulen sogar verboten. In
Thüringen scheiterte die CDU mit einem ähnlichen Vorstoß. (Man „gendert“
übrigens auch, wenn man – oder frau – nur das generische Maskulinum
verwendet). Und wenn man nicht gerade an einer Freien Schule lernt, dann
sind Mathe- und Sprachunterricht noch immer getrennte Fächer.
[3][Derweil hob das Bundesverwaltungsgericht Nancy Faesers Verbot des
rechten Magazins Compact wieder auf] (die Hauptverhandlung steht aber noch
aus), die AfD feiert und gewinnt vermutlich noch ein paar mehr
Wähler*innenstimmen hinzu, obwohl sie in Umfragen zumindest in
Thüringen sowieso bereits auf Platz eins gesehen wird. Dass sich die rechte
Hegemonie nun also auch in einem Landtag manifestiert, ist nicht nur reale
Gefahr, sondern fast schon Realität.
Die demokratischen Kräfte wälzen Konzepte, um den Faschisten Björn Höcke
als Ministerpräsident zu verhindern. [4][Während die Kampagnenorganisation
Campact linke Gegenkandidat*innen – auch mit Geld – unterstützt],
bleibt die CDU bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken (den mit
der AfD nehmen zumindest auf kommunaler Ebene nicht alle ganz so genau) und
fragt sich, wie sie in Thüringen eine Mehrheit ohne AfD zustande kriegen
soll, wenn es die SPD möglicherweise nicht einmal in den Landtag schafft.
Die steht, sowohl in Sachsen als auch Thüringen, in Umfragen derzeit bei 6
Prozent.
Aber spätestens bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA haben wir
gelernt, nicht allzu sehr auf Vorwahlumfragen zu vertrauen. Es kann also
genau wie damals viel schlimmer kommen – oder, so Gott will! (man denke
sich ein Emoji mit betenden Händen hinzu) – auch besser. Apropos: Nachdem
Joe Biden seine Kandidatur für die US-Demokraten zurückgezogen hatte,
jammerte Konkurrent Donald Trump, weil er seine ganze Wahlkampagne auf ihn
ausgerichtet hatte.
Nun fällt ihm offenbar nichts Besseres ein, als Kamala Harris zu beleidigen
– und das will er auch weiter tun. „Dumm“ und „verrückt“ nannte Trump
Harris bereits, spricht ihren Namen falsch aus (korrekt wird das erste A in
Kamala betont) und greift sie rassistisch an. Nun sagte Trump: „Ich habe
ein Recht darauf, sie persönlich zu attackieren.“ Und erklärte: „Alles, was
wir machen müssen, ist, unsere Gegnerin als Kommunistin oder Sozialistin zu
bezeichnen oder als eine, die unser Land zerstören wird.“ Eine Strategie
ist das nicht. Funktionieren wird sie bei seinen Anhängern dennoch.
17 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] /Fehlalarm-in-Berlin-Spandau/!6030262
DIR [2] https://www.deutschlandfunk.de/bsw-wahlkampf-mit-realpolitischen-inhalten-interview-sahra-wagenknecht-dlf-fb6c09de-100.html
DIR [3] /Verbot-von-rechtsextremem-Magazin/!6027026
DIR [4] /Kontroverse-im-saechsischen-Wahlkampf/!6030147
## AUTOREN
DIR Johanna Treblin
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