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       # taz.de -- Klimafonds KTF: Ampel kürzt bei der Transformation
       
       > Der Klimafonds KTF schrumpft laut beschlossenem Wirtschaftsplan um gut 10
       > Prozent auf 34,5 Milliarden Euro für 2025.
       
   IMG Bild: Kostenexplosion beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG): Solarmodule stehen in einem Solarpark bei Wismar
       
       Freiburg taz | Die Kostenexplosion beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)
       auf inzwischen veranschlagte 20 Milliarden Euro pro Jahr hat zu einer
       Umschichtung in der Finanzplanung des Bundes geführt: Die Förderung für
       [1][Strom aus erneuerbaren Energien] wird ab 2025 aus dem Klima- und
       Transformationsfonds (KTF) in den normalen Bundeshaushalt verschoben. Der
       Unterschied ist allerdings nur symbolisch, weil das Geld in beiden Fällen
       vom Steuerzahler aufgebracht werden muss.
       
       Mit dem KTF sollen zentrale Klimaschutzvorhaben der Regierung finanziert
       werden. Am Montag veröffentlichte die Ampel den Wirtschaftsplan dieses
       Fonds, den sie im Zuge ihrer Haushaltsberatungen am Freitag beschlossen
       hatte. Der größte Kostenblock im KTF wird nach Herausnahme der EEG-Ausgaben
       die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG) sein, für die fast
       14,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Dieser Betrag sollte ursprünglich um
       gut 260 Millionen Euro höher liegen. Mit dem BEG fördert die Ampel vor
       allem den Heizungstausch, es soll also speziell den zuletzt schwächelnden
       Einbau von Wärmepumpen vorantreiben.
       
       Fast 5 Milliarden Euro fließen ferner aus dem KTF in den Aufbau von
       Produktionskapazitäten zur [2][Chipherstellung]. Das Geld erhalten vor
       allem der taiwanesische Konzern TSMC am Standort Dresden und der
       US-Hersteller Intel in Magdeburg. Für die Entlastung stromintensiver
       Unternehmen sind außerdem 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.
       
       Insgesamt umfasst der Fonds nun auf dem Papier ein Volumen von 34,5
       Milliarden Euro. Bislang waren knapp 50 Milliarden veranschlagt. Aufgrund
       der Herausnahme der EEG-Kosten halten sich die Kürzungen trotzdem im
       Rahmen; das Wirtschaftsministerium beziffert die Einsparungen auf gut 10
       Prozent. Weniger Geld soll es im kommenden Jahr zum Beispiel für
       Wasserstoffprojekte geben, indem Förderzeiträume gestreckt werden.
       
       ## Weniger Einnahmen durch CO2-Bepreisung
       
       Ob das ganze Konstrukt des KTF aufgeht, bleibt aber offen. Der Fonds
       finanziert sich vor allem aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten im
       Rahmen des EU-Emissionshandels sowie aus der nationalen [3][CO2-Steuer].
       Die Einnahmen daraus werden aber für das Jahr 2025 nur auf rund 25
       Milliarden Euro geschätzt. Somit bleibt im KTF eine Finanzierungslücke von
       rund 9 Milliarden Euro, die durch sogenannte globale Minderausgaben
       gestopft werden soll. Das heißt, man hofft auf geringere Ausgaben, ohne
       dass man genau weiß, wo die erfolgen werden. Es ist vor allem die
       Spekulation darauf, dass der „Mittelabfluss“ nicht wie geplant stattfindet
       – dass also das Geld, das für Förderprogramme bereitgestellt ist, nicht in
       vollem Umfang abgerufen wird.
       
       19 Aug 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
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