# taz.de -- Regionalpräsident Kataloniens gewählt: Ein Nicht-Separatist im höchsten Amt
> Der Sozialist Salvador Illa will Katalonien als Teil Spaniens belassen.
> Zuvor kam Spanien mit einem Amnestiegesetz den Separatisten entgegen.
IMG Bild: Salvador Illa nach seiner Amtseinführung in Barcelona
Barcelona afp | Erstmals seit 2010 ist in Katalonien ein Politiker zum
Regionalpräsidenten gewählt worden, der nicht die Unabhängigkeit von
Spanien fordert. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona
stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sozialisten [1][Salvador
Illa,] einen Vertrauten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.
Illa wurde im 135 Abgeordnete zählenden Regionalparlament mit Stimmen der
Sozialisten, die seit der Regionalwahl im Mai die relative Mehrheit
innehaben, sowie der linksgerichteten ERC gewählt, die zwar für die
Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, aber einen moderateren Kurs einschlägt
als die mit ihr rivalisierende Partei Juntos per Catalunya (JxCat).
Die JxCat hatte vergeblich eine Verschiebung der Wahl des neuen
Regionalpräsidenten beantragt. Am Donnerstagmorgen kehrte der frühere
Regionalpräsident und Anführer der katalanischen
Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, trotz eines gegen ihn
vorliegenden Haftbefehls nach sieben Jahren im Exil nach Barcelona zurück.
Der 61-Jährige hielt in der [2][Nähe des Parlaments eine Ansprache] vor
tausenden Anhängern seiner Partei JxCat – und ergriff kurz darauf wieder
die Flucht. Später wurden zwei katalanische Polizisten deshalb
festgenommen.
## Die Justiz verfolgt Puigdemont weiter
Wenige Tage zuvor war die Regierung Sánchez mit der katalanischen ERC
übereingekommen, Illa zum Regionalpräsidenten zu wählen. Die sozialistische
Regierung [3][hatte eine Amnestie für katalanische
Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen] – auch um sich die
Unterstützung von deren Parteien für eine Regierungsmehrheit im Parlament
in Madrid zu sichern.
Die Amnestie soll katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem
gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der
spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der Initiator des
damaligen Unabhängigkeitsreferendums, das Spanien in eine seiner schwersten
politischen Krisen stürzte.
Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins
Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und
Südfrankreich. Anfang Juli stellte Spaniens Oberstes Gericht zwar wegen
formaler Fehler das Verfahren wegen „Terrorismus“ gegen Puigdemont ein. Die
spanische Justiz verfolgt Puigdemont jedoch weiterhin wegen der
Unterschlagung von Geldern.
9 Aug 2024
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