# taz.de -- Unfallschwerpunkte in Berlin: Die Hauptstadt bleibt unsicher
> Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen.
> Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
IMG Bild: Seit vielen Jahren Berlins Unfallschwerpunkt Nummer eins: Radfahrer:innen-Hölle Frankfurter Tor in Friedrichshain
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat spart nicht nur bei [1][neuen Blitzern]
und [2][Radwegen]. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte „deutliche“
Erhöhung der Verkehrssicherheit an Unfallkreuzungen wird bislang nachrangig
angegangen. So sind zwischen Mitte 2023 und Mitte dieses Jahres gerade
einmal sieben besonders gefährliche Kreuzungen umgebaut worden. Laut dem
Radverkehrskapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes sollten es 30 sein.
Angesichts der in der Hauptstadt bereits in diesem Jahr zu verzeichnenden
rund 30 Verkehrstoten sei das „eine katastrophale Bilanz“, sagt die
Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, die die Daten bei der
Senatsverkehrsverwaltung erfragt hat. Die noch unveröffentlichte Antwort
auf ihre Anfrage liegt der taz vorab vor.
Demnach wurden an fast der Hälfte der in den vergangenen Jahren von [3][der
Berliner Unfallkommission] ermittelten 30 crashträchtigsten Kreuzungen
sicherheitserhöhende Maßnahmen nicht einmal in Betracht gezogen. Bei vielen
anderen heißt es knapp „Umbau angeordnet“ oder „Umbau geplant“. Antworten
darauf, was genau angeordnet oder geplant ist und wie der Zeitplan dafür
aussieht, bleibt das Haus von [4][CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde] aber
schuldig.
Antje Kapek schwant mit Blick auf die Kreuzungsentschärfungen der
vergangenen zwei Jahre nichts Gutes. „Dabei wurden bei den meisten
betroffenen Gefahrenkreuzungen nicht einmal die nötigen Umbaumaßnahmen
angeordnet“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Stattdessen habe es sich, so Kapek, „bei den meisten der ausgeführten
Umbauten lediglich um minimale Detailanpassungen“ gehandelt.
## Verkehrsverwaltung verweist auf Kapazitätsengpässe
Zwar geht ein Teil der kritisierten Minimaßnahmen noch auf die Amtszeit von
Bondes Vorvorgängerin und Kapeks Parteifreundin Bettina Jarasch zurück.
Unabhängig davon zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung aber deutlich,
wie stark der Elan bei der Entschärfung von Unfallschwerpunkten seit dem
Amtsantritt von Schwarz-Rot nachgelassen hat.
Auch zwischen Juni 2022 und Juni 2023 wurden nicht die im Mobilitätsgesetz
vorgesehenen 30 Kreuzungen umgebaut, sondern 19. Gleichwohl waren das immer
noch weit mehr als doppelt so viele wie in den zwölf Monaten danach.
Zur Begründung für das erlahmte Tempo bei der versprochenen Erhöhung der
Verkehrssicherheit an Katastrophenkreuzungen heißt es von der
Senatsverwaltung: „Zeitliche Verzögerungen entstehen unter anderem durch
Baumaßnahmen Dritter und aufgrund von Kapazitätsengpässen der ausführenden
Firmen, die nach Einschätzung des Senats deutlich zunehmen.“ Anders als
beim [5][Aus für fast alle Radschnellwege] immerhin kein Verweis auf die
desaströse Haushaltslage des Landes.
11 Aug 2024
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## AUTOREN
DIR Rainer Rutz
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