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       # taz.de -- Klage der „KlimaSeniorinnen“: Schweiz ignoriert Klimaurteil
       
       > Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den
       > „KlimaSeniorinnen“ Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer
       > Bundesrat das Urteil zurück.
       
   IMG Bild: Die Schweiz weist das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück. Laut Forscher:innen zu Unrecht
       
       Der Schweizer Bundesrat – also das wichtigste Regierungsorgan der Schweiz –
       hat am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
       Menschenrechte (EGMR) zum Schweizer Klimaschutz kritisiert. Der Gerichtshof
       hatte im April [1][nach einer Klage der Klimaschutzgruppe
       „KlimaSeniorinnen“] geurteilt, dass die Schweiz nicht genug getan habe,
       [2][um ältere Menschen vor dem Klimawandel zu schützen.]
       
       Nun stellt die Schweizer Regierung infrage, ob der EGMR über dieses Thema
       hätte urteilen dürfen und ob der Gerichtshof Befugnis dazu hat, sich in der
       Schweiz einzumischen.
       
       In dem am Mittwoch veröffentlichten Statement betont der Bundesrat, dass
       die Schweiz den EGMR zwar achte. Dieser habe jedoch mit dem Urteil im April
       seine Kompetenzen überschritten. „Die Rechtsprechung darf nicht zu einer
       Ausweitung des Geltungsbereichs der Europäischen Menschenrechtskonvention
       führen“, heißt es in der Stellungnahme.
       
       Das Urteil hat laut Reto Knutti, Klimaphysiker an der ETH Zürich, nur dazu
       geführt, dass über die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes
       diskutiert wurde – und nicht über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in der
       Schweiz. „Dabei ist das am dringendsten“, sagt Knutti. „Die Schweiz hat für
       den Zeitraum nach 2030 keinen Plan, um klimaneutral zu werden.“
       
       Die Schweiz hatte am 15. März dieses Jahres ein erneuertes Klimagesetz
       präsentiert, das die Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 definiert. Im
       vergangenen Jahr setzte die Regierung das Bundesgesetz über eine sichere
       Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in Kraft.
       
       Diese Gesetze hat der EMGR in seiner Rechtsprechung nicht beachtet. „In der
       Vergangenheit hat die Schweiz nicht genug getan, um das Ziel netto-null
       Treibhausgase zu erreichen“, sagt Klimaphysiker Knutti. „Die neuen Gesetze
       ändern daran aber wenig.“
       
       Auch Greenpeace Schweiz kritisiert den Bundesrat: „Würden alle so handeln
       wie die Schweiz, würde sich die Erde um bis zu 3 Grad erwärmen.“ Das
       Statement sei ein Schlag ins Gesicht der KlimaSeniorinnen und damit aller
       älteren Frauen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden.
       [3][Der Bundesrat greife mit seiner Position die Menschenrechte an.]
       
       29 Aug 2024
       
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