# taz.de -- Sanktionen für israelische Minister: Ein wichtiges Mittel gegen Extremisten
> Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker
> Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen
> gegen die Hardliner.
IMG Bild: Ein Demonstrant in Tel Aviv für die Befreiung der Geiseln und gegen die Hardliner in der Regierung Netanjahu
EU-Chefaußenpolitiker Joseph Borrell tastet sich zu möglichen
[1][Sanktionen gegen bisher ungenannte „israelische Minister“] vor. Mit
großer Wahrscheinlichkeit sind Itamar Ben-Gvir, dem unter anderem die
Polizei unterstellt ist, und Bezalel Smotrich, der über die Hoheit über
alle Geldzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde verfügt,
gemeint. Beide sind bekannt für ihre extrem rechten Positionen und ihre
extrem harte Linie gegen die Palästinenserinnen, Palästinenser und die sie
vertretende Behörde.
Beide eskalieren seit dem [2][Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober
2023] konstant vor sich hin, mit Worten und mit Taten. So erwähnte Borrell
bereits vor zwei Monaten auf der Plattform X die „sinistren Kommentare“
Smotrichs, der unter anderem darüber öffentlich philosophierte, dass es
„moralisch“ sei, die Zivilbevölkerung Gazas hungern zu lassen, bis die
Hamas die noch immer über 100 verbliebenen israelischen Geiseln freilasse.
Auch dass er der palästinensischen Autonomiebehörde zustehende Gelder
zurückhält, verbessert die Sicherheitslage im Westjordanland sicherlich
nicht. Je schwächer die Autonomiebehörde, desto mehr Raum kann die Hamas
einnehmen.
Gerade weil es [3][Deutschlands Staatsräson] ist, fest an der Seite Israels
zu stehen, sind Sanktionen gegen die beiden ein denkbares Mittel, um den
Extremisten Einhalt zu gebieten. Denn die gefährden mit ihren Kommentaren
und Taten nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der
Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch der Staatsbürgerinnen
und -bürger Israels: Das [4][Westjordanland flammt derzeit als Krisenherd]
auf. Auch wenn sich der Iran und die mit ihm verbündeten Milizen um
Anstachelung bemühen, leisten die fürchterlichen Ausschreitungen
gewalttätiger Siedler gegen die Zivilbevölkerung einen Bärendienst.
Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der
[5][Zwei-Staaten-Lösung] stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt
zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen.
30 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.deutschlandfunk.de/eu-chefdiplomat-borrell-will-israelische-minister-smotrich-und-ben-gvir-sanktionieren-100.html
DIR [2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6033275
DIR [3] /Deutschlands-Unterstuetzung-fuer-Israel/!6025279
DIR [4] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6033275
DIR [5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6024556
## AUTOREN
DIR Lisa Schneider
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