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       # taz.de -- Identitäre Bewegung bei Bundeswehr: Reserveoffizier verliert Dienstgrad
       
       > Gegen einen Offizier wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme
       > verhängt, weil er die Identitäre Bewegung unterstützte. Er darf keinen
       > Dienstgrad mehr führen.
       
   IMG Bild: In klarem Widerspruch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Anhänger der Identitären Bewegung
       
       Leipzig afp | Gegen einen Reserveoffizier [1][der Bundeswehr], der sich für
       die rechtsextremistische [2][Identitäre Bewegung (IB)] engagierte, wird die
       disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das teilte das
       Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit, es bestätigte damit
       eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. Der Oberleutnant der
       Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangshilfe von mehr als 23.000
       Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen.
       
       Die Identitäre Bewegung sei nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der
       freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärte das
       Bundesverwaltungsgericht. Verfassungswidrige Betätigung, die von innerer
       Überzeugung getragen sei, rechtfertige die disziplinarrechtliche
       Höchstmaßnahme.
       
       Der frühere Oberleutnant arbeitete den Angaben zufolge in den Jahren 2015
       und 2016 am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung in Bayern
       mit. Er habe an mehreren Demonstrationen teilgenommen und auch an einem
       Werbefilm der Gruppe mitgewirkt. Dadurch habe er die für Soldatinnen und
       Soldaten geltende Treuepflicht verletzt.
       
       Die IB widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger, der
       für eine Demokratie essenziell sei, erklärte das Gericht. Der Ideologie der
       Gruppe zufolge komme es auf die ethnisch-kulturelle Identität eines
       Menschen an. Sie unterteile in Staatsbürger erster und zweiter Klasse.
       
       ## Verletztes Demokratieprinzip
       
       Nicht ethnische Deutsche sollten ihrer Auffassung zufolge durch Druck dazu
       gebracht werden, in Herkunftsländer zurückzukehren. Dadurch werde ihr
       Anspruch auf gleichberechtigte politische Teilhabe verletzt, ein
       Kernelement des grundgesetzlichen Demokratieprinzips.
       
       Außerdem lehne die IB den Parlamentarismus und das Mehrparteiensystem ab.
       Die Forderung nach Abschaffung von Parteien und Parlament stehe in klarem
       Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
       
       Der frühere Oberleutnant habe die [3][Programmatik der IB] gekannt,
       erklärte das Gericht. Er sei ein gut informierter Insider gewesen. Schon
       während seines Studiums habe er in einer Zeitschrift publiziert, die von
       einem Mitgründer der Gruppe herausgegeben worden sei. Da er die politischen
       Ziele kannte und sie auch habe einordnen können, ging das Gericht davon
       aus, dass er sich zumindest bedingt vorsätzlich verfassungswidrig
       betätigte.
       
       27 Aug 2024
       
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