# taz.de -- Petition gegen Freie Sachsen: Wählen oder verbieten?
> Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen
> Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu
> verbieten.
IMG Bild: Anhänger der Partei „Freie Sachsen“ protestieren gegen eine Kundgebung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Petra Koepping in Dresden
Berlin taz | Es ist das übliche Repertoire, mit dem die [1][„Freien
Sachsen“] in den Wahlkampfendspurt ziehen: Mit Plakaten mit Slogans wie
„Asylflut stoppen“ überziehen sie Sachsen. Das [2][Solingen-Attentat]
instrumentalisieren die Rechtsextremen als „Islamisten-Massaker“, fordern
eine „millionenfache Remigration“. Wo immer [3][CDU-Ministerpräsident
Michael Kretschmer] oder Bundespolitiker auftauchen, wird zu Störungen
aufgerufen, für Freitag auch gegen einen Besuch von Olaf Scholz, dem
„Kriegskanzler“, in Chemnitz. Die Forderung: Es müsse mit den Regierenden
an den Wahlurnen „abgerechnet“ werden.
Großen Erfolg dürfte die rechtsextreme Partei bei der [4][sächsischen
Landtagswahl] damit nicht haben: Umfragen zählen die „Freien Sachsen“ unter
„Sonstige“, sehen sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aber schon bei den
Kommunalwahlen im Juni erzielten die Rechtsextremen Achtungserfolge, holten
sachsenweit gut 110 Mandate in den Kreistagen und Kommmunalparlamenten. In
Luzenau wurde eine Vertreterin der „Freien Sachsen“ gar zur
stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
Für die Landtagswahl setzen die Freien Sachsen nun auf die Forderung nach
einem „Säxit“, einem Austritt Sachsens aus Deutschland, oder Provokationen
wie in Riesa, als sich der „Freie Sachse“ Peter Schreiber, ein früherer
NPD'ler, uneingeladen auf ein Wahlpodium setzte. Vor allem aber setzt die
Partei auf eine Kampagne zum Stimmen-Splitting: Da die AfD in den meisten
Wahlkreisen die Direktmandate gewinnen werde, spiele deren Zweitstimme doch
keine Rolle, behauptet die Partei. Daher solle man die Zweitstimme den
„Freien Sachsen“ geben, damit sie im Landtag mit der AfD „eine Mehrheit
gegen die Blockparteien“ bilden könne.
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban verwahrte sich dagegen: Jede Stimme für eine
Partei, die keine fünf Prozent erreiche, sei verschenkt. Die AfD führt die
„Freien Sachsen“ formal auf einer Unvereinbarkeitsliste – im Kommunalen
allerdings stehen Vertreter*innen beider Parteien gemeinsam auf der
Straße, in Eilenburg oder Zittau wurde jeweils ein Vertreter der „Freien
Sachsen“ in die AfD-Fraktion aufgenommen.
## Verbot als „Schlag gegen organisierten Rechtsextremismus“
Kurz vor der Wahl kommt Gegenwind nun woanders her: Die sächsische
Piratenpartei fordert in einer Petition [5][ein Verbot der „Freien
Sachsen“] – wie es andere Initiativen auch tun. Die Partei sei ein
Sammelbecken von Neonazis, von früheren NPD-lern und völkischen Siedlern,
heißt es in der Petition. Die „Freien Sachsen“ bekämpften die Demokratie,
bedrohten Vertreter*innen anderer Parteien, schafften ein „regionales
Klima der Angst“. Ein Verbot sei daher „notwendig“ und wäre „ein
entscheidender Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“. Die
Initiator*innen befürchten auch, dass die „Freien Sachsen“ je nach
Wahlergebnis 200.000 bis 300.000 Euro über die staatliche
Wahlkampfkostenerstattung erhalten könnten. Bisher unterschrieben gut 4.400
Personen die Petition.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuletzt auf taz-Nachfrage
erklärt, [6][über Verbotsüberlegungen rede er grundsätzlich nicht]. Das
seien „rechtliche Entscheidungen, keine politischen“.
Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei aber bereits kurz nach
ihrer Gründung 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Er sieht sie
auch aktuell als „Mobilisierungsmaschine“ der rechtsextremen Szene. Im
Landtagswahlkampf seien die „Freien Sachsen“ jedoch weit weniger präsent
mit Wahlkampfständen oder Plakaten als bei der jüngsten Kommunalwahl, sagte
eine Sprecherin der taz. Ihre Vertreter*innen fielen hauptsächlich auf,
indem sie Auftritte von Landes- und Bundespolitikern „stören und diese
öffentlich diffamieren“. Die Politiker würden als „Heuchler“ und
„Volksverräter“ verächtlich gemacht, das Vertrauen in die Demokratie werde
so „untergraben“. Gleiches treffe auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Auch [7][Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen,] das Kommunen im Umgang mit
Rechtsextremen berät, betont, dass die „Freien Sachsen“ „zweifellos
aggressiv-kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgingen.
„Insofern sollte es in einer wehrhaften Demokratie selbstverständlich sein,
dass ein Parteiverbot geprüft wird. Es ist schade, dass es dafür eine
Petition braucht und die staatlichen Behörden nicht von sich aus handeln.“
Die Neonazis würden indes auch nach einem Verbot noch aktiv sein, mahnt
Nattke. Deshalb sei auch ein „viel konsequenteres Vorgehen“ gegen
Straftaten ihrer Mitglieder nötig. Immer wieder grenzten ihre Reden an
Volksverhetzung, übler Nachrede oder Beleidigung, komme es zu Verstößen
gegen das Versammlungsgesetz, so Nattke. „Hier könnten die ‚Freien Sachsen‘
bereits ohne ein Verbot zur Verantwortung gezogen werden. Leider passiert
das aber viel zu wenig.“
29 Aug 2024
## LINKS
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DIR [5] https://fs-verbot.de/
DIR [6] /Saechsischer-Innenminister-ueber-Asyl/!6020725
DIR [7] /taz-Panter-Forum-in-Chemnitz/!6032082
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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