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# taz.de -- Bund will 80%-Anteil erwerben: Meyer-Werft wird Staatsbetrieb

> Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die Meyer-Werft zu 80 Prozent
> übernehmen. Investoren haben offenbar abgewunken.

IMG Bild: Versammlung der Mitarbeitenden der Mayer-Werft in Papenburg mit Kanzler Scholz und Ministerpräsident Weil am 22.08.2024

Zur Rettung der angeschlagenen Meyer-Werft im Emsland wollen der Bund und
das Land Niedersachsen die Werft mehrheitlich übernehmen. Niedersachsens
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) rechtfertigte das Engagement mit der
volkswirtschaftlichen Bedeutung der Werft, die ihr Hauptgeschäft mit
Kreuzfahrtschiffen macht. 20.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen direkt
und indirekt von der Werft ab, sagte Lies in einer Regierungserklärung am
Mittwoch. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Ruf des gesamten
Schiffbaustandorts Deutschland stünden auf dem Spiel. „Der Staat kann dabei
nicht Zuschauer sein“, sagte der Minister. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte
schon bei einer Betriebsversammlung in der vergangenen Woche versichert:
„Wir lassen die Werft nicht allein.“

Der Bund und das Land planen laut Lies, sich mit 400 Millionen Euro an der
Werft zu beteiligen und damit rund 80 Prozent der Unternehmensanteile zu
erwerben. Sie wollen außerdem Bürgschaften von insgesamt 2,6 Milliarden
Euro gewähren, um den Weiterbetrieb zu sichern und eine Insolvenz
abzuwenden.

Die restlichen 20 Prozent der Anteile soll die Familie Meyer behalten. „Wir
haben nicht das Ziel, langfristig Mehrheitsgesellschafter zu bleiben“,
versicherte Lies. Mit der Familie sei eine Rückkaufoption vereinbart.

Voraussetzung für die staatliche Geldspritze ist ein Test, der
sicherstellen soll, dass sich ein ähnlich großer privater Investor zu
denselben Konditionen bei dem Unternehmen engagieren würde.

Allerdings hat sich ein tatsächlicher privater Investor, der bereit wäre,
zusätzlich Geld in das Unternehmen zu pumpen, nicht gefunden. Dabei hatte
Ministerpräsident Stephan Weil vor einigen Wochen noch erklärt, die Suche
nach einem privaten Investor habe Priorität.

## Sichtbares Risiko eingegangen

Nach einem Bericht des NDR stößt eine reine Staatsfinanzierung allerdings
auf Skepsis in Teilen der Bundesregierung. Der Sender zitiert ein Dokument,
nach dem das „Einwerben eines privaten Investors mit mind. 30%
EK-Beteiligung“ (EK für Eigenkapital) Voraussetzung für eine staatliche
Beteiligung sein müsse.

[1][Ökonomen sehen das Einbinden eines Privatinvestors skeptisch]. „Das,
was wirklich besorgniserregend ist, ist, dass hier ein Unternehmen in
Schieflage gekommen ist, aber überhaupt kein privater Investor sich
beteiligen will, trotz dieser großzügigen staatlichen Garantien“, sagte
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht von „Symbolpolitik mit Helm“,
[2][bezugnehmend auf den öffentlich wirksamen Besuch von Kanzler Scholz auf
der Werft]. Statt ein paar Tausend Arbeitsplätze zu retten, solle der
Kanzler lieber etwas gegen die Talfahrt der gesamten Wirtschaft
unternehmen, indem er etwa die Schuldenbremse lockere, sagt Flassbeck.

Der NDR verwies auch auf eine regierungsinterne Liste. Diese macht das
Risiko sichtbar, das der deutsche Staat im Zusammenhang mit der Meyer-Werft
eingegangen ist. Aus der gehe hervor, dass die 19 Milliarden Euro an
Bürgschaften und Krediten an die Werft sowie die Reedereien, die bei
[3][Meyer Schiffe bestellt] haben, ausgereicht haben. 15,4 Milliarden davon
seien Bürgschaften für Kredite der Reedereien. Die Bundesministerien für
Finanzen und Wirtschaft wollten die NDR-Angaben nicht kommentieren.

Zu rechtfertigen ist dieses Risiko nur, wenn damit tatsächlich eine
vorübergehende wirtschaftlich schwache Lage der Werft überbrückt wird. Das
[4][Unternehmen erklärt diese mit der Coronapandemie], in der Schiffe unter
Quarantäne gestellt, Reisen abgesagt und in der Folge Aufträge verschoben
wurden. Dazu kamen stark steigende Materialpreise aufgrund von
beeinträchtigten Lieferketten und gestiegene Energiepreise wegen des
Ukrainekriegs.

Das Bundeswirtschaftsministerium betont die Bedeutung der Werft für das
maritime Cluster Deutschlands. Auch für die Energiewende spiele sie eine
Rolle. Deshalb werde eine Unterstützung geprüft.

28 Aug 2024

## LINKS

DIR [1] /Angeschlagene-Meyer-Werft/!6031982
DIR [2] /Angeschlagener-Schiffbauer/!6028178
DIR [3] https://www.meyerwerft.de/de/presse/presse_detail/meyer_werft_mit_zukunftschancen.jsp
DIR [4] /Staatsknete-fuer-Kreuzfahrtschiffe/!6024310

## AUTOREN

DIR Gernot Knödler

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