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       # taz.de -- Britischer Premier Starmer in Berlin: Plan gegen irreguläre Migration
       
       > Der britische Premier trifft in Berlin Bundeskanzler Scholz.
       > Gesprächsthemen sind ein Partnerschaftsabkommen und ein Aktionsplan.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz und Keir Starmer schütteln sich am Ende der gemeinsamen Pressekonferenz die Hände
       
       Man kann nicht behaupten, dass die Chemie zwischen Olaf Scholz und Keir
       Starmer stimmt. Bei der [1][gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungschefs
       von Deutschland und Großbritannien] in Berlin am Mittwoch redete Scholz
       einfach drauflos und es dauerte eine ganze Weile, bis jemand merkte, dass
       Starmer noch gar keinen Ohrstöpsel für die Simultanübersetzung hatte. Als
       dann Starmer dran war, wurde Scholz gegen Ende der Ausführungen seines
       Gastes sichtlich ungeduldig. Sie sind sich in Rhetorik und Auftreten
       ähnlich und vielleicht passen sie ja gerade dadurch zusammen – ganz
       abgesehen davon, dass sie beide Messerattacken mit drei Toten hinter sich
       haben, die ihre Länder in Unruhe versetzt haben: in Großbritannien auf der
       Straße, in Deutschland in der Politik.
       
       Starmer kondolierte im Bundeskanzleramt den Opfern des Terroranschlags von
       Solingen und kündigte einen „gemeinsamen Aktionsplan“ Großbritanniens und
       Deutschlands an, um irreguläre Zuwanderung „in den Griff zu bekommen“ – ein
       zentrales Anliegen der rechten Opposition in beiden Ländern. Ein
       verbesserter Austausch von Daten und Geheimdienstinformationen soll die
       illegale Einreise von Bootsflüchtlingen aus Frankreich über den Ärmelkanal
       nach Großbritannien unterbinden.
       
       Hauptsächlich kündigte Starmer einen deutsch-britischen
       Partnerschaftsvertrag an. Der soll bis Jahresende fertig sein und
       „vertiefte Verbindungen in Wissenschaft, Technologie, Entwicklungspolitik,
       Menschen, Wirtschaft und Kultur“ ermöglichen, wie der Labour-Politiker es
       ausdrückte. Es gehe nicht darum, den Brexit rückgängig zu machen, sondern
       die Beziehungen zu verbessern. Er sei sich mit Scholz über den
       Politikansatz einig, die „Macht der Regierung zugunsten arbeitender
       Menschen“ einzusetzen. Am Dienstag hatte Starmer in einer düsteren
       Grundsatzrede in London den Briten harte Zeiten angekündigt: „Die Dinge
       werden schlechter werden, bevor sie besser werden“, hatte er gewarnt. Zu
       den Unruhen hatte er gesagt: „Sie legten den Zustand unseres Landes offen,
       enthüllten eine zutiefst ungesunde Gesellschaft.“
       
       Als „Herzstück“ des angestrebten deutsch-britischen Abkommens sieht Starmer
       die Verteidigungspolitik. Es gehe darum, „sich den Bedrohungen einer
       volatilen Welt gemeinsam zu stellen“ sagte er in Berlin und betonte den
       Kampf der Ukraine „für alle Menschen in Europa“.
       
       Starmer reiste noch am Mittwoch nach Paris weiter, wo er an der Eröffnung
       der Paralympischen Spiele teilnehmen und Staatspräsident Emmanuel Macron
       treffen sollte. Auf seiner Reise trifft er auch die Konzernspitzen von
       Siemens sowie der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Thales.
       
       28 Aug 2024
       
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   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=7K-H6uUInYk
       
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   DIR Dominic Johnson
       
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