# taz.de -- Vorstoß für Park-Flatrate: FDP leitet den Auto-Wahlkampf ein
> Mit Äußerungen gegen das Bürgergeld und fürs Autofahren versuchen sich
> die Liberalen zu profilieren. Kritik kommt auch von unerwarteter Seite
IMG Bild: Parken oder nicht parken, das ist hier die Frage
Berlin taz | Mit Forderungen nach mehr Autos in den Städten und Kürzungen
beim Bürgergeld ist die FDP auf volle Breitseite gegen ihre
Koalitionspartner gegangen. Dabei wollte FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai am Montag den Präsidiumsbeschluss seiner Partei mit dem Titel
„Eine Politik für das Auto“ gar nicht als Angriff gegen Grüne und SPD
verstanden wissen. Kritik [1][an dem Vorstoß der Liberalen, die kostenfreie
Parkplätze in Städten forderten,] kam unterdessen auch vom ADAC.
„Diese Veranstaltung ist eine Veranstaltung der Partei, der FDP“, sagte
Djir-Sarai nach der Präsidiumssitzung seiner Partei und den dort
beschlossenen Plänen zur Autopolitik. Auch SPD und Grüne würden sich
innerhalb der Koalition parteipolitisch profilieren, so der
Generalsekretär. Die Pläne zum Autofahren stellte der FDP-Spitzenkandidat
zur Brandenburger Landtagswahl, Zyon Braun, vor – er hoffte so wohl auf
Resonanz im Wahlkampf.
„Das Beste, was die Parteien der Mitte machen können, ist die Unterschiede
deutlich zu machen“, sagte Braun. Dies müsse ja nicht gleich einen Streit
bedeuten. Doch gerade beim Thema Bürgergeld haben die Koalitionäre eine
kurze Zündschnur. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Montag in der
Bild-Zeitung wegen der zurückgegangenen Inflation bei den Sozialbezügen
eine „Anpassung nach unten“ gefordert.
Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
forderte die Liberalen daraufhin auf, „nach fast drei Jahren“ endlich in
ihrer „Rolle als Teil einer Regierungskoalition“ anzukommen. Auch aus dem
SPD-geführten Arbeitsministerium hieß es, die Erhöhung der Bürgergeld-Sätze
seien gemäß gesetzlicher Vorgaben erfolgt. Es gebe hierbei kein
Ermessensspielraum.
## FDP will eine interne Arbeitsgruppe einrichten
Mit ihrem Autokonzept wiederum sprechen sich die Liberalen für kostenlose
Parkplätze in den Innenstädten aus. Wo dies nicht möglich sei, fordert die
Partei ein „deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen
49-Euro-Ticket“. Kritik an diesem Vorstoß kam vom ADAC. „Pull-Effekte für
Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu
verschärfen“, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag der taz.
Grundsätzlich müssten verkehrspolitische Maßnahmen dazu beitragen,
„Mobilität zu ermöglichen, Klimaschutz zu stärken und die
Verkehrssicherheit zu erhöhen“.
Dabei bewertet der Autoverband auch [2][das Thema Fahrradstraßen] anders
als die liberale Partei. „Fahrradstraßen leisten einen guten Beitrag, die
Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen“, erklärte die ADAC-Sprecherin. In dem
FDP-Beschluss heißt es dagegen, „die vollständige Sperrung von Straßen aus
ideologischen Gründen“ sorge für die Verlagerung von Verkehr und werde
„konsequent abgelehnt“. Die Liberalen fordern hohe Hürden für die
Einrichtung von Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen.
Wenn man wolle, dass in den Städten der Einzelhandel erfolgreich sei, müsse
man den Autoverkehr stärken, sagte der brandenburgische Spitzenkandidat
Braun. Er argumentierte, dass Autofahrer ohne Bahnanschluss auch das
49-Euro-Ticket mitfinanzierten und so umgekehrt auch ein Anrecht darauf
hätten, in ihren Belangen unterstützt zu werden.
Wie die FDP ihre Ziele weiterverfolgen wollte, war zunächst unklar. Fragen
rund um die Parkraumbewirtschaftung fallen in Deutschland in der Regel
unter die Zuständigkeit der Kommunen. In Zukunft werde eine
FDP-Arbeitsgruppe an einer Umsetzung der Vorschläge arbeiten, sagte Braun.
12 Aug 2024
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