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       # taz.de -- Länderkoalition nicht ausgeschlossen: Esken und Nouripour blinken gen BSW
       
       > SPD und Grüne haben Differenzen mit dem BSW. Ihre Parteichefs wollen eine
       > mögliche Kooperation in den Ländern aber den dortigen Verbänden
       > überlassen.
       
   IMG Bild: „Die brauchen unseren Rat nicht“: SPD-Chefin Saskia Esken lässt Landesverbänden Kooperation mit BSW offen – Grünen-Chef Nouripour auch
       
       Berlin dpa/taz | [1][SPD-Chefin Saskia Esken] und [2][Grünen-Chef Omid
       Nouripour] schließen eine Zusammenarbeit ihrer Parteien mit dem [3][Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW)] auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren
       Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien
       Koalitionsentscheidungen „in der Hauptsache Sache der Landesverbände“,
       sagte Esken im „ZDF Berlin Direkt Sommerinterview“. „Die brauchen da auch
       unseren Rat nicht. Die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation
       entscheiden.“
       
       [4][In Sachsen, Thüringen und Brandenburg] werden im September neue
       Landtage gewählt.
       
       Nouripour äußerte sich in einem ARD-Format, bei dem er Fragen aus sozialen
       Medien beantwortete, ähnlich. „Meine Leute entscheiden vor Ort über ihre
       Koalition, auch über die Frage, was man mit Frau Wagenknechts Partei machen
       soll.“ Die Unterschiede zwischen Grünen und BSW seien aber sehr groß. „Und
       die Tatsache, dass Frau Wagenknecht eine außenpolitische Frage wie die
       Ukraine (…) zur Bedingung erklärt hat für eine Koalition in einem Landtag,
       zeigt, wie unernst das alles ist.“ Dass die Grünen bei den anstehenden
       Wahlen in keinen der drei Landtage einziehen, halte er für ausgeschlossen,
       sagte Nouripour auf eine entsprechende Frage.
       
       ## Esken nennt Ampel „starke Regierung“
       
       Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um
       [5][Nachbesserungen am Haushaltsentwurf] für das kommende Jahr gerungen
       hatte, bezeichnete Esken als „starke Regierung“. Sie sagte weiter: „Wir
       führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht
       einfache Koalition.“ An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken
       keinen Zweifel. „Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser
       Kanzlerkandidat sein.“
       
       Nouripour wollte sich in dieser Frage nicht festlegen, verteidigte aber die
       mögliche Aufstellung eines Grünen-Kanzlerkandidaten und bestätigte auch
       nicht Robert Habeck als wahrscheinlichen Kandidaten. Er lobte ihn und
       Außenministerin Annalena Baerbock aber. „Die anderen Parteien hätten gerne
       einen wie Robert Habeck. Wir haben ihn. Das ist ein Riesenprivileg.“ Im
       ARD-Sommerinterview sagte er über die planmäßig im kommenden Jahr
       anstehende Bundestagswahl: „Es ist alles noch drin.“
       
       ## Grünen-Chef sieht Ampel nur als „Übergangsregierung“
       
       Dass sich an dem zerstrittenen Bild der Ampel noch etwas ändern wird,
       glaubt Nouripour dagegen nicht mehr. Er erlebe eine „befremdliche Lust an
       diesem Streit“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Und deshalb werden wir
       einfach feststellen müssen: Diese Koalition ist eine Übergangskoalition
       nach der Ära Merkel.“ Man habe viel hinbekommen, etwa der höhere
       Mindestlohn oder mehr Klimaschutz. „Aber der Streit überlagert alles.“ Das
       Vertrauen in der Koalition sei an Grenzen gekommen. Deswegen würden die
       Grünen nun „die Unterscheidbarkeiten deutlicher machen“ und nach vorne
       schauen.
       
       Den jüngsten Haushaltsstreit nannte Nouripour den „vielleicht sinnlosesten
       aller Streitereien in dieser Ampel“. Vor allem SPD und FDP hätten hier aber
       über Kreuz gelegen. Den Willen, Streit leiser zu klären, sehe er aber nicht
       mehr, so Nouripour. Explizit kritisierte er hier den [6][FDP-Politiker
       Wolfgang Kubicki], der regelmäßig „den Rücktritt von irgendeinem Minister
       der eigenen Koalition fordert, als hätte er sonst keine Hobbys.“
       
       Mit Blick auf die [7][Diskussion über die Ukraine-Unterstützung] warnte
       Nouripour davor, „zu glauben, dass man mit einem reinen Sparkurs zu mehr
       Sicherheit kommt“. Alles, was bisher der Ukraine zugesagt worden sei, werde
       auch auf alle Fälle weiterhin finanziert, versicherte der Grünen-Chef.
       Deutschland dürfe hier nicht wackeln, das sei kein gutes Signal – „erst
       recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten,
       die alle beteiligt sind – die gesamte Nato, die europäischen Staaten“.
       
       Er sei dafür, „dass, wenn die Ukraine Dinge einfordert, wir uns das sehr
       ergebnisoffen anschauen. Aber ein grundsätzliches Nein an den Anfang zu
       stellen, verunmöglicht ja die Prüfung von Anfragen der Ukraine.“ Auch im
       ostdeutschen Landtagswahlkampf gehe es viel um das große Thema Frieden.
       „Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil
       wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, existiert sie
       nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden.“
       
       19 Aug 2024
       
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