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       # taz.de -- Parlamentswahl in Aserbaidschan: Wieder eine Farce
       
       > Bei vorgezogenen Wahlen gewinnt die Partei des autoritär regierenden
       > Präsidenten Ilham Alijew. Opposition spricht von massenhaften
       > Rechtsverstößen.
       
   IMG Bild: Hat die vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan gewonnen: der autokratischen Staatschef Ilham Alijew
       
       Berlin taz | Alles nach Plan: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am
       Sonntag in Aserbaidschan hat die Partei Eni Aserbaidschan [1][des
       autokratischen Staatschefs Ilham Alijew] erwartungsgemäß gewonnen. Laut
       Angaben der Zentralen Wahlkommission kommt sie nach Auszählung von knapp
       über 90 Prozent der Stimmen auf 68 von 125 Sitzen in der Milli Mejlis, dem
       aserbaidschanischen Parlament. Die restlichen Mandate gingen an andere
       regierungstreue Parteien sowie „unabhängige“ Kandidat*innen, die ebenfalls
       auf Alijews Linie sind. Die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent.
       
       Zum ersten Mal war keine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des
       Europarates (Pace) zwecks Wahlbeobachtung anwesend. Im vergangenen Januar
       war die aserbaidschanische Delegation für ein Jahr aus der Versammlung
       ausgeschlossen worden.
       
       Dafür „überwachten“ Vertreter*innen der Interparlamentarische
       Versammlung der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (IP
       CIS) die Abstimmung. Der Leiter der Mission und erster Vorsitzender des
       russischen Föderationsrates, Andrei Jazkin, kam laut der staatlichen
       russischen Nachrichtenagentur Tass zu der Einschätzung, dass in den
       Wahllokalen alle Bedingungen für „eine Willensäußerung der Bürger*innen“
       gegeben gewesen seien.
       
       Das sehen nicht alle so. Die oppositionelle Partei Volksfront Aserbaidschan
       boykottierte die Abstimmung. Es gebe keine echten Wahlen, zitiert der
       russische Dienst der BBC deren Vorsitzenden Ali Kerimli. Demgegenüber nahm
       die Oppositionspartei Musavat zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder an der
       Wahl teil, um „. Am Montag sprach Musavat allerdings von massenhaften
       Verstößen. So hätten Wähler*innen teilweise mehrfach ihre Stimme
       abgegeben.
       
       ## Massive Repressionen
       
       Die Wahl fand vor dem Hintergrund [2][massiver Repressionen gegen
       Journalist*innen] statt. So waren in den vergangenen Monaten
       Mitarbeiter*innen regierungskritischer Medien wie Abzas Media, Kanal
       13 und ToplumTV festgenommen worden. Im August wurde der
       Sozialwissenschaftler Bachruz Samedowa in Baku festgenommen. Wegen
       Hochverrats drohen ihm zwischen zwölf Jahren und lebenslanger Haft.
       
       Trotz dieser schweren Menschenrechtsverletzungen ist der Westen derzeit mit
       Baku in Sachen Gaslieferungen gut im Geschäft. Einen entsprechenden Deal
       hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2022 eingetütet.
       
       Die Vorverlegung der Wahl war mit der UN-Klimakonferenz (COP) begründet
       worden, die vom 11. bis 22. November in Baku stattfindet. Die
       Teilnehmer*innen sollten nicht durch einen „Wahlkampf“ gestört werden,
       hieß es. Hotels und Restaurants nehmen schon jetzt für November keine
       Reservierungen mehr an. Schulen bleiben während dieser Zeit geschlossen und
       an den Hochschulen wird auf Online-Unterricht umgestellt.
       
       2 Sep 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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