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       # taz.de -- Verfolgung von Venezuelas Opposition: Mit Repressionen an der Macht
       
       > In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße.
       > Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die
       > Opposition.
       
   IMG Bild: Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro scheut keine Mühe, die Opposition auf der Straße und durch die Justiz einzuschüchtern
       
       Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro verschärft den Druck auf die
       Opposition. Nach der Festnahme tausender Menschen, die gegen Wahlbetrug
       demonstrierten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen [1][Haftbefehl gegen
       Edmundo González Urrutia] erlassen, der bei der Präsidentschaftswahl Ende
       Juli gegen Maduro angetreten war. Der 75-Jährige ist schon vor Wochen
       untergetaucht und war mehreren Aufforderungen, zu Anhörungen zu erscheinen,
       nicht nachgekommen.
       
       Während [2][Maduro] also keine Mühe scheut, die Opposition auf der Straße
       und durch die Justiz einzuschüchtern, hat seine Regierung bis heute keine
       Belege dafür vorgelegt, die Wahlen gewonnen zu haben, wie sie es behauptet.
       Die Opposition hingegen veröffentlichte Original-Wahlakten im Netz, um
       ihren eigenen Sieg zu belegen – und wird nun genau dafür mit
       Terrorismusvorwürfen überzogen.
       
       [3][Venezuelas chavistisches Regime] hat inzwischen eine unrühmliche
       Tradition, sich entgegen allen Gesetzen einschließlich der eigenen
       Verfassung an der Macht zu halten. Aber so dreist wie diesmal hat selbst
       Maduro noch keinen Wahlbetrug einfach durchgezogen.
       
       Maduro weiß, dass weder Opposition noch internationale Gemeinschaft
       irgendwelche ernsthaften Mittel haben, ihn vom Thron zu stoßen. 2017 etwa
       hatte die Opposition bei der Parlamentswahl eigentlich eine
       Zweidrittelmehrheit errungen. Daraufhin wurden erst unter fadenscheinigen
       Argumenten ein paar Sitze nicht anerkannt, anschließend alle Beschlüsse des
       Parlaments vom Maduro-treuen Obersten Gericht kassiert – und schließlich
       ließ die Regierung eine „Verfassunggebende Versammlung“ wählen, ein
       linientreuer Parlamentsersatz.
       
       Die Opposition reagierte mit der Selbsternennung des Parlamentschefs Juan
       Guaidó zum Interimspräsidenten, 54 Staaten erkannten ihn an, es hagelte
       westliche Sanktionen. Aber nichts geschah, Guaidó musste schließlich ins
       Exil, Millionen von Venezolaner*innen flohen – und Maduro regiert bis
       heute. Daraus hat er gelernt: Frechheit und Repression kommen durch.
       
       4 Sep 2024
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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