URI: 

       # taz.de -- Rechte Gewalt in Ostdeutschland: Verbände sorgen sich um Betroffene
       
       > Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich
       > rechte Täter nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.
       
   IMG Bild: Rechtsextremer Angriff auf ein Restaurant: Opferberatungsstellen in Thüringen und Sachsen befürchten, dass sie abgeschafft werden
       
       Berlin taz | Die Situation für Betroffene von rechter, rassistischer und
       antisemitischer Gewalt und Menschen, die sich zivilgesellschaftlich
       engagieren, könnte sich nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und
       Brandenburg verschlechtern. Davor warnt der Verband der Beratungsstellen
       für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.
       V.).
       
       Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter:innen von
       Opferberatungsstellen aus den drei Bundesländern sprach Heike Kleffner vom
       VBRG von einem potenziellen „Flächenbrand antisemitischer und rechter
       Gewalt.“ [1][Schon im letzten Jahr wurde im Durchschnitt] jeden zweiten Tag
       ein politisch rechts motivierter Angriff in Sachsen, Thüringen oder
       Brandenburg verübt.
       
       Die Situation habe sich seit dem Frühjahr dieses Jahres verschärft. Die
       Opferberatungsstelle Support aus Sachsen gibt an, dass sie in ihrer
       Statistik allein seit Mai 2024 mindestens 49 Vorfälle von rechten
       Propagandadelikten und Gewalttaten verzeichnet habe.
       
       ## Finanzierung der Beratungsstellen ist in Gefahr
       
       Studien und Umfragen bekräftigen die Sorge der Beratungsstellen. Laut einer
       Befragung des Meinungsforschungsinstituts pollytix stimmt ein Drittel der
       AfD-WählerInnen der Aussage zu, einige Politiker hätten es verdient, wenn
       die Wut gegen sie in Gewalt umschlage. Das Selbstbewusstsein Rechter sei
       erstarkt, sie hätten das Gefühl, solche Taten ohne Strafe verüben zu
       können.
       
       „[2][Permanente Gewaltandrohungen durch die AfD] könnten dazu führen, dass
       Menschen sich dazu aufgerufen sehen, zu handeln“, so Andrea Hübler,
       Geschäftsführerin der Opferberatung Support. Es gebe enorme Verunsicherung
       bei den Opfern. „Selbst die, die lange in Beratung sind, aber bei denen
       gerade nichts ansteht, melden sich und sagen, dass sie sich nicht mehr
       sicher fühlen“, sagt Joschka Fröschner, Berater bei Opferperspektive e. V.
       
       Eine weitere Sorge der Beratungsstellen sei die Finanzierung. „Die AfD will
       die Opferberatungsstellen abschaffen“, sagt Kleffner. „Es kann sein, dass
       wir ab dem nächsten Jahr schon nicht mehr arbeiten können. Wir sind
       jahresfinanziert. Das macht es prekär“, so Franz Zobel, Projektleiter der
       Opferberatung ezra.
       
       Dabei gebe es eine Opferschutzrichtlinie der EU, die die Bundesregierung
       ratifiziert habe. Sie legt fest, dass Opfer von Straftaten Schutz,
       Unterstützung und Zugang zur Justiz erhalten. Die Opferberatungsstellen
       fordern ein Demokratiefördergesetz. Das könnte eine stärkere Absicherung
       ermöglichen.
       
       „[3][Wir brauchen jetzt die Zusicherung der Finanzierung] für
       Opferberatungsstellen durch alle demokratischen Parteien“, sagt Zobel. Es
       müsse ein klares Zeichen geben, dass sie nicht alleine gelassen würden.
       Außerdem fordert er große Unternehmen auf, Fonds für Opferberatungsstellen
       ins Leben zu rufen. „Nach den Landtagswahlen am Sonntag und der Gefahr,
       dass staatliche Förderung wegfällt, wäre das ein wichtiges Zeichen“, so
       Zobel.
       
       5 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechte-Gewalt-in-Thueringen/!6033323
   DIR [2] /Video-von-AfD-Politiker-Maximilian-Mueger/!6033702
   DIR [3] /Vor-den-Landtagswahlen/!6031687
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Louise Ringel
       
       ## TAGS
       
   DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
   DIR Opfer rechter Gewalt
   DIR Rechte Gewalt
   DIR Zivilgesellschaft
   DIR GNS
   DIR Rechte Gewalt
   DIR Niedersachsen
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Rechte Gewalt
   DIR Polizei Mecklenburg-Vorpommern
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Angriff mutmaßlicher Nazis in Gifhorn: Männer treten auf Frau am Boden ein
       
       Ein brutaler Angriff von vier Männern zwischen 17 und 24 an einer
       Bushaltestelle sorgt für Entsetzen. Die Täter sollen Neonazis sein.
       
   DIR Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus: Staat spart sich Förderzusage
       
       Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich
       Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.
       
   DIR Rechtsmotivierte Straftaten in Thüringen: Höchststand bei rechter Gewalt
       
       Die Zahl rechter Angriffe in Thüringen ist 2022 um 45 Prozent gestiegen. Zu
       den Opfern zählen mehr als hundert Kinder und Jugendliche.
       
   DIR Rechtsmotivierte Straftaten: Mehr rechte Gewalt in Sachsen
       
       Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte
       Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm massiv
       zu.
       
   DIR Verdacht auf Datenlecks bei der Polizei: Opferberatung fordert Kontrollen
       
       In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Fälle, in denen Polizeibeamte unter
       Verdacht stehen, sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben zu haben.