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       # taz.de -- Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: Das Hufeisen aufbiegen
       
       > Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den
       > Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein
       > inhaltlich begründetes machen.
       
   IMG Bild: Vier CDUler unterwegs beim Wahlkampf in Brandenburg am 04.09.2024 – der Unvereinbarkeitsbeschluss lebt
       
       Die CDU hat ein Problem. Sie hat sich in einem Hufeisen verschanzt und
       kommt nicht mehr raus. 2018 hat die Union auf einem Parteitag festgelegt,
       dass sie Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD
       und der Linken gleichermaßen ablehnt. Schon damals ging es eigentlich um
       die Brandmauer nach rechts. Aber um diese in der konservativen Partei
       durchzusetzen, musste auch die nach links her. So konnte sich die CDU
       weiter in der selbsterklärten Mitte wohlfühlen.
       
       Das Hufeisen der Extremismustheorie war schon immer fragwürdig. Unter den
       neuen Mehrheiten wird es für die CDU aber [1][zunehmend zum Käfig.] Dass
       sich die Extremismustheorie nun gegen ihre Verfechter wendet, ist
       eigentlich eine schöne Pointe.
       
       Bleibt die CDU bei ihrem Beschluss, gibt es keine Möglichkeit, in Thüringen
       eine Koalition zu bilden. Und um es noch komplizierter zu machen, fordern
       nun manche CDUler, die Liste der verbotenen Parteien noch zu erweitern,
       diesmal um das BSW. Sie verschließen damit die Augen vor der
       [2][demokratischen Realität in Ostdeutschland.]
       
       ## Wie kommt die Partei da raus?
       
       Die CDU bräuchte einen Parteichef, der erkennt, dass der Beschluss überholt
       ist. Und einen Vorschlag für einen neuen macht, der die Wirklichkeit nicht
       ausblendet und gleichzeitig der CDU in ihrer fragilen Identität gerecht
       wird.
       
       Statt pauschale Verbotslisten zu führen, könnte die CDU zur Abwechslung mal
       inhaltlich werden: Sie könnte festlegen, welche Positionen eine
       Zusammenarbeit unmöglich machen würde. Ein neuer Beschluss könnte
       beispielsweise festlegen, dass die CDU nicht mit Parteien zusammenarbeitet,
       deren Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch
       eingestuft sind. Es wäre eine inhaltliche Festlegung: Eine Partei, deren
       Verfassungstreue in Zweifel steht, kann kein Koalitionspartner sein. Das
       würde die AfD ausschließen.
       
       ## Und bei der Linken und dem BSW?
       
       Da die Parteien nicht verfassungsfeindlich sind, wäre eine Zusammenarbeit
       möglich. In Koalitionsverhandlungen könnte die CDU dann weitere Bedingungen
       formulieren. Es wäre nicht das erste Mal. Ein Vorbild könnte die SPD und
       ihr Umgang mit der PDS sein, etwa vor der ersten rot-roten Koalition in
       Mecklenburg-Vorpommern 1998. Die Sozialdemokraten forderten von der PDS, im
       Koalitionsvertrag das Unrecht der SED anzuerkennen. Auch Ramelow
       entschuldigte sich vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten bei den
       Opfern der SED. Nach dem gleichen Vorbild könnte die CDU nun Bedingungen an
       das BSW stellen: Ja zur Westbindung, ja zur Nato.
       
       Wenn sich [3][das BSW] darauf nicht einlassen sollte, hätte die CDU eine
       zweite Möglichkeit. Sie könnte sich von Linken und BSW im Landtag
       tolerieren lassen. Das wäre sicherlich nicht einfach und würde Höckes AfD
       zu parlamentarischen Spielchen animieren. Aber die CDU hätte klargemacht,
       wofür sie steht.
       
       6 Sep 2024
       
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