# taz.de -- Handelsstreit der EU: E-Autos aus China ohne Zusatzzölle
> Die Strafabgaben der EU gelten nicht rückwirkend ab Juli, wie zunächst
> geplant. Außerdem setzt die Kommission niedrigere Sätze an.
IMG Bild: Produktion von E-Autos der Beijing Automobile Works in Qingdao China
Brüssel taz | Peinlicher Patzer [1][im Handelsstreit mit China]: Weil es
das Europarecht nicht hergibt, wird die EU vorerst doch keine Zusatzzölle
auf Elektroautos aus China erheben. Die rechtlichen Bedingungen für eine
rückwirkende Erhebung der Zölle seien nicht erfüllt, teilte die
EU-Kommission mit.
Bisher sei noch kein materieller Schaden für EU-Unter-nehmen festgestellt
worden, erklärte ein Kommissionsbeamter. Derzeit bestehe lediglich die
Gefahr eines Schadens. Das hätte die Brüsseler Behörde allerdings früher
wissen können – die Industrie hatte frühzeitig gewarnt. Anders als sonst
üblich, gehen die [2][geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos] nicht
auf Beschwerden der europäischen Autoindustrie zurück. Die Kommission
handelt vielmehr auf Druck aus den USA und Frankreich. Deutschland hatte
sich gegen die Zölle ausgesprochen.
Auch bei der Höhe der geplanten Ausgleichszölle muss die EU-Kommission
zurückrudern. Die Zahlen seien nicht korrekt berechnet worden, erklärte ein
Beamter. Die Zölle wurden nun auf [3][17,0 Prozent für den Hersteller BYD],
19,3 Prozent für Geely und 36,3 Prozent für SAIC abgesenkt.
Am meisten darf sich der US-Hersteller Tesla freuen: Auf Autos aus
chinesischer Produktion ist nun nur noch ein Aufschlag von 9 Prozent
vorgesehen. Noch im Juli war von 20,8 Prozent die Rede. Wie es zu der
drastischen Senkung kam, wollte die EU-Kommission nicht sagen.
## Hoffen auf diplomatische Lösung
Die überraschenden Änderungen werden nun den 27 EU-Staaten vorgelegt, die
nochmals Einspruch einlegen können. Auch die letzte Entscheidung, ob die
umstrittenen Strafzölle tatsächlich gezahlt werden müssen, soll erst später
fallen – geplant ist Ende Oktober.
Spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen aus, werden die
Zölle nicht eingeführt. Deutschland hofft immer noch auf eine Einigung in
letzter Minute mit China. Nicht zuletzt auf deutschen Wunsch suchen Brüssel
und Peking eine diplomatische Lösung. Sollte keine Einigung erfolgen, droht
ein Handelskrieg. Die Führung in Peking hat bereits mit weitreichenden
Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
20 Aug 2024
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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