URI: 

       # taz.de -- Habecks Aussage zur Schuldenbremse: Für den sozialen Frieden
       
       > Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der
       > Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen
       > Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.
       
   IMG Bild: Robert Habeck
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach eigentlich nur aus,
       wovon ohnehin schon jeder ausgeht: Bei der Schuldenbremse wird sich
       nächstes Jahr etwas tun – entweder mit Ausnahmen für bestimmte
       Investitionen oder allgemein mehr Flexibilität innerhalb des im Grundgesetz
       verankerten Regelwerks, das die Ausgaben des Staates begrenzen soll.
       Schließlich ist es angesichts der wirtschaftlichen und politischen Lage das
       Beste, was die Politik machen kann.
       
       Bis auf wenige Ausnahmen raten dies auch alle wichtigen Ökonom*innen des
       Landes. SPD und Grüne sind sowieso schon für eine Aufweichung der
       [1][Schuldenbremse]. Nur die Spitzen von Union und FDP sind teils aus
       ideologischen, teils aus wahltaktischen Gründen dagegen. Sie hoffen, sich
       damit bei den Wähler*innen gegenüber der linken Konkurrenz abgrenzen zu
       können. Dabei gibt es auch in der Union bereits genügend Stimmen, die mehr
       finanziellen Spielraum fordern.
       
       Schließlich sind die Herausforderungen, vor dem das Land steht, enorm. Auf
       600 Milliarden Euro beziffern das arbeitgebernahe Institut der deutschen
       Wirtschaft und das [2][gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und
       Konjunkturforschung] den öffentlichen Investitionsbedarf in den nächsten
       zehn Jahren.
       
       ## Deindustrialisierung droht
       
       Will die Politik an der Schuldenbremse festhalten, dann hat sie angesichts
       dieser gigantischen Summe nur zwei Möglichkeiten: Sie kann es sein lassen
       und sich die Investitionen in Transformation und Infrastruktur sparen. Dann
       aber droht wirklich eine Deindustralisierung. Die Bahn wird sich dann über
       Verspätungen nicht mehr den Kopf zerbrechen können, weil es gar keine
       brauchbaren Schienen mehr geben wird, auf denen Züge fahren könnten.
       
       Die zweite Möglichkeit wäre, die Mittel durch Umverteilung
       zusammenzubekommen. Eine [3][Vermögensabgabe] etwa wäre zwar wünschenswert,
       ist aber angesichts der Kräfteverhältnisse weniger realistisch.
       
       Die Mittel durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle zusammentreiben, birgt
       sozialen Sprengstoff, der die Gesellschaft auseinanderbrechen lassen
       könnte. Insofern dient die Reform der Schuldenbremse vor allem einer Sache:
       dem sozialen Frieden.
       
       21 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Investitionen-in-Erneuerbare/!6025504
   DIR [2] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-600-milliarden-euro-staatliche-extra-investitionen-60422.htm
   DIR [3] /Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simon Poelchau
       
       ## TAGS
       
   DIR Schuldenbremse
   DIR Robert Habeck
   DIR FDP
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Vermögenssteuer
   DIR Christian Lindner
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
   DIR Güterverkehr
   DIR Schuldenbremse
   DIR Achim Truger
   DIR Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Werbekampagne des Finanzministers: Parteitaktisches Kalkül
       
       Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne
       zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs
       Sparen.
       
   DIR Spitzenkandidat der FDP in Sachsen: Malorny sucht den Achtungserfolg
       
       Die FDP erzielt in Sachsen bei Umfragen zwei Prozent. Nach dem Abgang des
       langjährigen Chefs sucht sie Halt. Ein ehemaliger Soldat soll es richten.
       
   DIR Güterverkehr bei der Deutschen Bahn: DB Cargo unter Druck
       
       Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Güterverkehrstochter der Bahn
       finanziell allein klarkommen muss. Ohne Hilfe des Mutterkonzerns.
       
   DIR Investitionen in Erneuerbare: Schuldenbremse hilft Klimaschutz
       
       Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die
       Schuldenbremse den Klimaschutz. Gelder gäbe es genug, sie müssten nur
       klüger ausgegeben werden.
       
   DIR Frühjahrsgutachten: Weg mit der Schuldenbremse!
       
       Der Investitionsbedarf ist enorm, die Schuldenbremse ein Hemmschuh. Der
       Kleinkrieg unter den Wirtschaftsweisen ist ein Nebenschauplatz.
       
   DIR Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
       
       Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die
       höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.