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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine stimmt für Strafgerichtshof
       
       > Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum
       > Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor,
       > in Kursk ukrainische.
       
   IMG Bild: Niederlande, Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC)
       
       ## Parlament stimmt für Beitritt zu Internationalem Strafgerichtshof
       
       Dass ukrainische Parlament hat am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine
       als Vertragsstaat zum [1][Internationalen Strafgerichtshofs] (IStGH)
       gestimmt. „Das Parlament nahm die Ratifizierung des Römischen Statuts an“,
       erklärte der oppositionelle Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in Bezug auf
       den Gründungsvertrag des Gerichts im Onlinedienst Telegram. Wie mehrere
       Parlamentsmitglieder im Internet mitteilten, stimmten insgesamt 281
       Abgeordnete für die Ratifizierung.
       
       Die Entscheidung des Parlaments eröffne „größere Möglichkeiten, die Russen
       zu bestrafen und verstärkt die Isolierung Russlands“, gab die
       Parlamentarierin Jewgenia Krawtschuk bei Facebook bekannt.
       
       Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende
       Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte bereits unmittelbar nach Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen
       aufgenommen.
       
       Im März 2023 erließ der IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der
       Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
       In IStGH-Mitgliedsstaaten droht dem Kreml-Chef daher die Verhaftung.
       Russland erkennt den IStGH nicht an. (afp)
       
       ## Moskau meldet Einnahme eines weiteren Dorfes
       
       Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der
       ostukrainischen [2][Region Donezk] eingenommen. Die russischen Truppen
       hätten die Ortschaft Schelanne „befreit“, teilte das
       Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem täglichen Bericht
       mit. Das Dorf liegt nordöstlich der Stadt Donezk, die von Russland
       kontrolliert wird.
       
       Rund 20 Kilometer entfernt von Schelanne befindet sich die Stadt Prokowsk,
       die als wichtiger logistischer Knotenpunkt gilt. Die Region zählt zu den am
       heftigsten umkämpften Gebieten seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine im
       Februar 2022. (afp)
       
       ## Ukrainische Truppen bei Pokrowsk unter Druck
       
       Ukrainische Truppen stehen nach Militärangaben im Osten des Landes weiter
       unter schwerem Druck russischer Angriffe. Der Generalstab in Kiew berichte,
       allein am Frontabschnitt Pokrowsk habe es am Dienstag 66 russische
       Sturmangriffe gegeben. Diese seien zurückgeschlagen worden, hieß es, ohne
       dass dies unabhängig zu bestätigen war. Kämpfe gab es demnach um viele
       Ortschaften, die für die Russen auf dem Weg in das noch etwa zehn Kilometer
       entfernte Pokrowsk liegen. Russische Militärblogger berichteten von einem
       Vordringen ihrer Truppen.
       
       Die Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk im Gebiet Donezk zählte vor dem
       Krieg etwa 65.000 Einwohner, sie ist wichtig für die Versorgung der
       ukrainischen Truppen an diesem Frontabschnitt. Oberbefehlshaber Olexander
       Syrskyj räumte die schwierige Lage ein. Auf russischer Seite hieß es, die
       ukrainische Verteidigung bei Pokrowsk schwanke. Heftige Gefechte gab es
       nach ukrainischen Militärangaben auch weiter nördlich bei Torezk. (dpa)
       
       ## Ukraine rücken im Gebiet Kursk vor
       
       [3][Im russischen Gebiet Kursk] dagegen rückten ukrainische Truppen bei
       ihrer Offensive nach Einschätzung von Beobachtern weiter vor. Das
       US-Institut für Kriegsstudien (ISW) nannte Fotos aus der Region als Beleg
       dafür, dass die Ukrainer sich dichter an die Kreisstadt Korenjewo
       vorkämpfen. Von der Stadt Sudscha aus, die gleich zu Beginn der Offensive
       in ukrainische Hände fiel, gehe der Vormarsch nach Osten weiter.
       
       Nach fast zweieinhalb Jahren Abwehr der russischen Invasion hat die Ukraine
       mit dem Vorstoß ins russische Gebiet Kursk Bodenkämpfe erstmals auf das
       Terrain des Gegners verlegt. Russland führt allmählich Truppen zur
       Verteidigung des Gebiets heran. Dies scheint allerdings nicht – wie von der
       ukrainischen Führung eventuell erhofft – zulasten der russischen Angriffe
       im Gebiet Donezk zu gehen. (dpa)
       
       ## Modi ruft vor Ukraine-Reise zur „Rückkehr zum Frieden“ auf
       
       Vor einer Reise in die Ukraine hat der indische Premierminister Narendra
       Modi zu einer „Rückkehr zum Frieden“ aufgerufen. „Als Freund und Partner
       hoffen wir auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der
       Region“, schrieb Modi am Mittwoch in Onlinemedien. Der 73-Jährige reist am
       Freitag in die Ukraine. Zuvor ist ein Besuch in Polen geplant.
       
       Es ist Modis erster Besuch in der Ukraine. Dabei wolle er mit Präsident
       Wolodymyr Selenskyj über „Perspektiven für eine friedliche Lösung des
       aktuellen Ukraine-Konflikts“ sowie eine „Vertiefung der
       indisch-ukrainischen Freundschaft“ sprechen, hieß es.
       
       Indien hat es bislang vermieden, den russischen Angriff auf die Ukraine
       ausdrücklich zu verurteilen und ruft stattdessen beide Kriegsparteien zum
       Dialog auf. Zu Russland unterhält das Land seit dem Kalten Krieg enge
       Beziehungen. Der Kreml gilt als einer der wichtigsten Waffenlieferanten des
       südasiatischen Landes.
       
       Gleichzeitig bemüht sich Indien auch um Sicherheitspartnerschaften mit dem
       Westen als Bollwerk gegen den Rivalen China. Indien gehört etwa gemeinsam
       mit den Vereinigten Staaten, Japan und Australien zur sogenannten
       Quad-Gruppe, die sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas im
       asiatisch-pazifischen Raum positioniert. (afp)
       
       ## Selenskyjs Lob für das Militär
       
       Selenskyj lobte das Militär in seiner täglichen Videoansprache, die er
       diesmal in der zentralukrainischen Industriestadt Kropywnytzkyj hielt. Die
       Lage im Osten der Ukraine, speziell im Raum um die Städte Pokrowsk und
       Torezk, sei schwierig, bekannte der Präsident. Aber: „Die Verteidiger tun
       alles, um die Okkupanten zu vernichten“, sagte er, ohne näher auf Details
       einzugehen. Stattdessen hob er die Fortschritte im Gebiet Kursk hervor, wo
       die ukrainische Armee weiter Geländegewinne erziele. Die Ukraine erreiche
       ihre Ziele, Priorität habe die Gefangennahme russischer Soldaten, um sie
       später gegen ukrainische Gefangene auszutauschen, betonte der ukrainische
       Staatschef.
       
       In dem seit über zwei Jahren währenden russischen Angriffskrieg gegen die
       Ukraine ist es Kiew mit seiner vor zwei Wochen begonnenen Offensive
       erstmals gelungen, den Krieg in das Land des Aggressors zurückzutragen. Die
       Lage in der Region Kursk ist nach Ansicht von Militärexperten schwierig für
       die dort stationierten russischen Truppen. Speziell Einheiten südlich des
       Flusses Sejm droht nach der Sprengung mehrerer Brücken die Einschließung.
       Im Netz kursierten im Tagesverlauf mehrere Videos, wie ukrainische Drohnen
       Militärfahrzeuge zerstörten, die versuchten, Behelfsbrücken über den Fluss
       zu verlegen. (dpa)
       
       ## Pentagon: Russland tut sich mit Kursk-Gegenoffensive schwer
       
       Auch nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums hat Russland
       Schwierigkeiten, auf die ukrainische Gegenoffensive in Kursk zu reagieren.
       Es gebe Anzeichen dafür, dass Moskau eine kleine Zahl an Einheiten in das
       Gebiet verlege, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. „Generell
       würde ich aber sagen, dass Russland sich wirklich schwer damit tut, zu
       reagieren.“ Die Ukraine habe ihren Gegner „eindeutig in Bedrängnis
       gebracht“, betonte Ryder. Ukrainische Streitkräfte rückten demnach
       weiterhin in das Gebiet vor.
       
       Auf die Frage, ob Washington den Vorstoß der Ukrainer öffentlich
       befürworte, antwortete Ryder nicht direkt, sondern verwies auf Präsident
       Selenskyj. Dieser habe gesagt, dass es darum gehe, eine Pufferzone zu
       schaffen, erläuterte der US-Sprecher. Man setze die Gespräche mit Kiew
       fort, um mehr über die genauen Ziele zu erfahren. Ryder betonte jedoch wie
       bereits eine Pentagon-Sprecherin am Tag zuvor, dass die ukrainische
       Gegenoffensive in Kursk nichts an der Unterstützung der USA für Kiew
       ändere. (dpa)
       
       ## Kremlchef Putin zieht Parallelen zu Terrorismus
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bislang ebenfalls schwergetan,
       eine passende Antwort auf den ukrainischen Vormarsch zu geben. Bei einer
       Reise in den Kaukasus versuchte er nun die Offensive in eine Reihe mit
       einer Massengeiselnahme vor 20 Jahren zu stellen. „Wir wissen sehr gut,
       dass aus dem Ausland nicht nur versucht wurde, das ungeheure Verbrechen zu
       rechtfertigen, sondern dass von dort den Terroristen auch jegliche Hilfe
       geleistet wurde: moralische, politische, informative und finanzielle“,
       sagte Putin bei einer Gedenkveranstaltung in der Kleinstadt Beslan.
       
       In Beslan hatten im September 2004 über 30 Terroristen mehr als 1100
       Menschen – Kinder, Eltern und Lehrer – in einer Schule als Geiseln
       genommen. Beim Sturm der Schule kamen 334 Menschen ums Leben, mehr als die
       Hälfte davon Kinder. Gegen diese „Feinde Russlands“, müsse Russland auch
       heute noch kämpfen. Nun würden sie Verbrechen im Gebiet Kursk und im
       Donbass verüben. Doch genauso wie damals gegen die Terroristen werde
       Russland heute auch gegen die „Neonazis“ siegen, versicherte der
       71-Jährige. Beweise für eine Verbindung zwischen den tschetschenischen
       Terroristen damals und der sich gegen Moskaus Invasion verteidigenden
       Ukraine brachte er nicht.
       
       Bei einer anschließenden Reise nach Tschetschenien besuchte Putin mit dem
       dortigen regionalen Machthaber Ramsan Kadyrow unter anderem ein Zentrum für
       die Ausbildung von Spezialkräften, wo nun russische Soldaten für den Krieg
       trainiert werden. (dpa)
       
       ## Russland: Zehn Drohnen mit Kurs auf Moskau abgeschossen
       
       In Russland wurden in der Nacht zum Mittwoch nach Behördenangaben
       mindestens zehn ukrainische Drohnen abgeschossen, die in Richtung Moskau
       unterwegs gewesen seien. Einige davon gingen im Bezirk Podolsk nieder, der
       nur wenige Dutzend Kilometer südlich der Moskauer Stadtgrenze liegt, wie
       der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mitteilte.
       Unabhängige Informationen oder Angaben der ukrainischen Streitkräfte dazu
       gab zunächst nicht.
       
       Weitere Drohnen wurden der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass
       zufolge in den Gebieten Tula und Brjansk abgeschossen. Nähere Angaben zum
       Typ der abgeschossenen Flugapparate gab es nicht. Im südrussischen Gebiet
       Rostow sei unterdessen eine Rakete abgeschossen worden. In allen Fällen
       habe es nach ersten Erkenntnissen keine Opfer oder Zerstörungen gegeben.
       
       Die Ukraine ist seit dem russischen Überfall im Februar 2022 jede Nacht
       Luftangriffen ausgesetzt, die unter anderem wichtige Energie-Infrastruktur
       ins Visier nehmen. Auch in der Nacht zum Mittwoch wurden unter anderem
       Explosionen aus dem westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet. (dpa)
       
       21 Aug 2024
       
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