# taz.de -- Umstrittene Wiederwahl Maduros: Mit der Justiz gegen das Recht
> Das regimenahe Oberste Gericht bestätigt die Wiederwahl Maduros. Aus
> Chile, Paraguay und Guatemala, ebenso wie von Zivilorganisationen kommt
> Kritik.
IMG Bild: Für ihn gibt es keinen Wahlbetrug: Nicolas Maduro im August in Caracas
Caracas afp | In Venezuela hat das weitgehend regierungstreue Oberste
Gericht trotz Betrugsvorwürfen der Opposition die hoch umstrittene
Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Gericht habe „auf
nicht anfechtbare Weise“ die Wahlunterlagen zertifiziert und die von der
Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentenwahl
bestätigt, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag.
Die [1][Opposition erklärte das Wahlergebnis hingegen erneut für
„ungültig“]. Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung.
Nur Minuten nach Verkündung des Urteils schrieb Oppositionskandidat Edmundo
González Urrutia im Online-Dienst X das Wort „ungültig“. „Sie haben ein
Urteil gefällt, das dem Regime gefällt“, erklärte er anschließend in einem
Online-Video. „Der Versuch, die Wahlergebnisse ins Recht zu übertragen,
ändert nichts an der Wahrheit“, betonte Urrutia. „Wir haben mit
überwältigender Mehrheit gewonnen.“
Maduro selbst sprach bei einer Rede im Norden des Landes von einer
„historischen und unbestreitbaren“ Entscheidung des Gerichts. Sein
Außenminister Yván Gil rief zu „Respekt und Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten“ auf. Die venezolanische Wahlkommission hatte den
amtierenden Präsidenten mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom
28. Juli erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese
lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs wurde, hieß
es.
Das Oberste Gericht teilte nun mit, es gebe „Beweise für einen massiven
Cyberangriff auf das Wahlsystem“. Die vorsitzende Richterin Rodríguez gab
dennoch an, das Gericht habe das Ergebnis der Wahlbehörde überprüft. Es
werde „durch die von den einzelnen Wahlmaschinen ausgegebenen Stimmzettel
gestützt“. Diese „stimmen vollständig mit den Aufzeichnungen in den
Datenbanken der nationalen Auszählungszentren überein“, erklärte die
Richterin.
## Staatschefs umliegender Länder sprechen von „Betrug“
[2][Staats- und Regierungschefs weiterer südamerikanischer Länder übten
erneut scharfe Kritik]. „Es besteht kein Zweifel daran, dass wir es mit
einem Diktator zu tun haben, der Wahlen fälscht und Andersdenkende
unterdrückt“, erklärte der chilenische Präsident Gabriel Boric. Auch
Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou und sein guatemalischer Amtskollege
Bernardo Arévalo sprachen von „Betrug“.
Der UN-Menschenrechtsrat stellte nach der Entscheidung die Unparteilichkeit
der venezolanischen Wahlbehörde und des Obersten Gerichts infrage. Die
Regierung habe „in unzulässiger Weise Einfluss auf die Entscheidungen des
Obersten Gerichtshofs genommen“, erklärte die Vorsitzende Marta Valinas im
Online-Dienst X.
Die Leiterin der Abteilung Amerika bei Human Rights Watch, Juanita
Goebertus, verurteilte die Entscheidung ebenfalls. „Die jüngste
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist nichts anderes als ein plumper
Versuch, Wahlbetrug juristisch zu vertuschen“, schrieb sie bei X.
Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS),
Brasilien und 22 weitere Staaten hatten die Offenlegung der Wahlergebnisse
gefordert. Auch UN-Wahlbeobachter stellten die Rechtmäßigkeit des
Urnengangs in Frage. Mehrere Regierungen erkannten Urrutia als rechtmäßigen
Wahlsieger an. Dessen Oppositionspartei hatte erklärt, sie habe Zugang zu
den Ergebnissen aus 80 Prozent der Wahllokale, welche den Wahlsieg ihres
Kandidaten bestätigten.
## Bisher 2.400 Demonstranten festgenommen
Die Opposition rief weiter [3][zu Protesten auf]. „Wir werden die Straßen
nicht verlassen“, sagte die Oppositionsführerin Maria Corina Machado bei
einer Kundgebung am vergangenen Samstag. „Die ganze Welt und ganz Venezuela
erkennen an, dass der gewählte Präsident Edmundo Gonzalez Urrutia ist“,
erklärte Machado. Sie selbst war von der Teilnahme an der Wahl
ausgeschlossen worden.
Bei den Protesten in Folge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der
venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr
als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den
offiziellen Angaben zufolge 2.400 Demonstranten fest.
23 Aug 2024
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