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       # taz.de -- Angeschlagene Meyer-Werft: Ökonom warnt vor Staatseinstieg
       
       > Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben der Meyer-Werft
       > Staatshilfe zugesichert. IfO-Chef Clemens Fuest kritisiert die
       > Entscheidung.
       
   IMG Bild: Trotz Kritik: Kanzler Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen die angeschlagene Meyer-Werft retten
       
       Berlin taz/rtr/dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat [1][die Rettung der
       angeschlagenen Meyer-Werft durch den Staat bereits zugesagt]. „Wir lassen
       die Meyer-Werft nicht allein“, versicherte der SPD-Politiker am Donnerstag
       auf einer Betriebsversammlung in Papenburg. Und der Bund werde seinen Teil
       zur Lösung beitragen. Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
       Weil hat sich angesichts der geplanten Staatshilfen optimistisch für die
       Meyer-Werft in Papenburg geäußert. Nun kommt aber heftige Kritik auf.
       
       Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Clemens Fuest hat
       sich gegen die Rettung ausgesprochen. „Es ist nicht die Aufgabe des
       Staates, angeschlagene Privatunternehmen vor der Insolvenz zu retten“,
       sagte der Ökonom am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn das
       Geschäftsmodell aussichtsreich ist, werden sich private Investoren finden.“
       Wenn der Staat einsteige, bestehe die Gefahr, dass Verluste auf die
       Steuerzahler abgewälzt werden.
       
       Staatliche Rettungen könne man allenfalls in Situationen
       gesamtwirtschaftlicher Krisen rechtfertigen, in denen Kapitalmärkte gestört
       sind“, betonte Fuest. Das sei derzeit aber nicht gegeben. Der Umstand, dass
       Meyer auch Kriegsschiffe baue, könne allenfalls eine Stützung dieses Teils
       der Werft rechtfertigen – nicht aber die Förderung der Produktion von
       Kreuzfahrtschiffen. Der Bau von gigantischen Kreuzfahrtschiffen macht den
       Löwenanteil der Geschäfte der Meyer-Werft aus.
       
       Die Meyer-Werft befindet sich in einer existenziellen Krise, weil ihr beim
       Schiffbau die Energie- und Rohstoffkosten davongelaufen sind. Zur
       Finanzierung von Schiffsneubauten braucht sie dringend viel Geld. Im
       Gespräch ist derzeit, dass sich der Bund und das Land Niedersachsen
       befristet an der Werft beteiligen, um für eine Erhöhung des Eigenkapitals
       um rund 400 Millionen Euro zu sorgen. Außerdem benötigt die Werft
       Bürgschaften, um neue Kredite für den Schiffbau zu bekommen.
       
       ## Weil: „In Hinblick auf ökologische Antriebe führend“
       
       Niedersachsens Ministerpräsident Weil betont hingegen, die
       Kreuzfahrtbranche sei ein wachsender Markt, die Meyer-Werft werde dringend
       gebraucht. Sie sei „in Hinblick auf ökologische Antriebe von Kreuzfahrern
       weltweit führend“. Das gelte beispielsweise auch für den Einsatz von
       Methanol oder auch LNG.“ Außerdem hingen bundesweit über 17.000
       Arbeitsplätze von der Werft ab. [2][In Wahrheit sind Kreuzfahrtschiffe aber
       alles andere als ökologisch.]
       
       Die FDP, die normalerweise Staatshilfen für Unternehmen ebenfalls ablehnt,
       lenkt offenbar ein. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto
       Fricke betonte zugleich, nur wenn es eine klare gewinnorientierte
       Zukunftsperspektive gebe, dürfte der Steuerzahler helfen. Der Steuerzahler
       könne nur „beim Bau einer Brücke“ für die Meyer-Werft helfen. An deren Ende
       müsse der Ausstieg des Bundes aus dem Unternehmen stehen, sonst könne es
       keinen Einstieg geben, betont Fricke.
       
       „Falls die Bundesregierung der Werft trotz dieser Einwände hilft, ist
       zumindest darauf zu achten, dass die vorhandenen Verluste der Werft von den
       Aktionären und den Banken getragen werden, nicht vom Staat“, sagte
       Ifo-Präsident Fuest. „Besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung
       nicht eingreifen würde.“
       
       23 Aug 2024
       
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