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       # taz.de -- Reaktionen auf Messerangriff in Solingen: Bloßes Ressentiment
       
       > Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der
       > Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen
       > dabei aber niemandem.
       
   IMG Bild: Fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU
       
       Nach dem Anschlag von Solingen gibt es viel zu diskutieren, nicht nur, aber
       auch mit Blick [1][auf das Asylsystem]. Denn offensichtlich lief im Fall
       des mutmaßlichen Täters einiges schief. Er hätte den Schutz, den ihm
       Deutschland zuerkannte, nicht bekommen sollen.
       
       Deshalb sollte unbedingt darüber gesprochen werden, wie sich künftig
       verhindern lässt, dass Personen wie er einreisen können und bleiben dürfen.
       Wie die Sicherheitsbehörden potenzielle Täter besser erkennen. Wie sich der
       Islamismus besser bekämpfen lässt, auch unter Geflüchteten. Und ja, es ist
       auch legitim, über verstärkte Abschiebungen von gefährlichen Personen
       nachzudenken. [2][Zumindest so lange dabei klar ist, dass die
       Menschenrechte für jede*n gelten], die rechtlichen Verpflichtungen
       Deutschlands enge Grenzen setzen, und auch die Frage mitverhandelt wird, ob
       das Problem wirklich gelöst ist, wenn es einfach einem anderen Land
       aufgehalst wird. All diese Punkte sind komplex und bedürfen einer
       sachlichen Diskussion.
       
       Längst nicht alle Wortmeldungen von Politiker*innen werden dem
       gerecht. Bei der AfD dürfte das niemand verwundern. Die Einlassung von
       CDU-Chef Friedrich Merz jedoch sind erstaunlich. In einem wöchentlichen
       Rundbrief vom Sonntag schlägt er nicht nur vor, künftig [3][gar keine
       Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien mehr aufzunehmen,] sondern auch,
       die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzunehmen, die gerade erst in
       Kraft getreten ist.
       
       Dass es rechtlich quasi unmöglich sein dürfte, Geflüchtete aus bestimmten
       nach wie vor gefährlichen Ländern vom Asylrecht auszunehmen, sollte Merz
       wissen. Genauso klar sollte ihm sein, dass diese Form der kollektiven
       Haftbarmachung moralisch falsch wäre – ganz besonders im Falle
       Afghanistans, an dessen tragischer jüngster Geschichte Deutschland ja
       durchaus mitgewirkt hat.
       
       Wirklich schäbig aber ist, dass Merz den islamistischen Anschlag von
       Solingen als Vorwand für die altbekannte Forderung der Union nimmt, die
       Staatsbürgerrechtsreform zurückzudrehen. Dabei hat das eine hat mit dem
       anderen schlicht nichts zu tun.
       
       So durchbricht Merz ganz gezielt die Bahnen dessen, was eine sinnvolle
       Diskussion sein könnte. Statt wohlüberlegt zu diskutieren, wo die Probleme
       liegen, lässt [4][Merz das Ressentiment auf die öffentliche Debatte] los.
       Es ist das Gegenteil dessen, was Deutschland gerade nötig hat.
       
       26 Aug 2024
       
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