URI: 

       # taz.de -- Nach Anschlag in Solingen: Die Asyldebatte ist in vollem Gange
       
       > Die CDU fordert Aufnahmestopps, Kevin Kühnert von der SPD sieht
       > rechtliche Bedenken. Nun sollen sich Friedrich Merz und Olaf Scholz
       > treffen.
       
   IMG Bild: Blumen am Tatort: Bundeskanzler Olaf Scholz und Vertreter*innen der Landesregierung von NRW mit weißen Rosen
       
       Berlin afp/rtr | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem
       Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine
       Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. „Er hat viele Vorschläge
       gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert am Montag im
       ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl.
       Die Pläne von Merz gingen nicht, „weil die Verfassung, unsere Grundordnung
       dem entgegensteht“.
       
       „Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die
       selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“,
       argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen
       Männern entgegengearbeitet werden. „Wir müssen Hassprediger gerade auch im
       Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung
       stattfindet“, sagte Kühnert.
       
       CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt [1][mit
       drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für
       Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder
       gefordert.] Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche
       angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen.
       
       ## Scholz in Solingen eingetroffen
       
       Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion,
       Thorsten Frei, werden CDU-Chef Friedrich Merz und Scholz über den Anschlag
       in Solingen und die Konsequenzen sprechen. „Die beiden werden sich im Laufe
       diese Woche treffen und über diese Fragen sprechen“, sagt Frei im TV-Sender
       Phoenix. Merz hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, dass Regierung und
       Opposition in der Asylpolitik gemeinsam handeln müssten.
       
       Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von
       Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen
       hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der
       SPD-Politiker. Berichten zufolge war der 26-jährige Syrer dort in die EU
       eingereist. Bulgarien sei „nach allem, was wir lesen, bereit“ gewesen, den
       Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun
       „auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe.
       
       Am Montag reiste Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am
       Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst
       (CDU) vor die Presse treten. Am Vormittag legte er am Tatort gemeinsam mit
       Wüst und dem NRW-Innenminister Herbert Reul eine weiße Rose nieder.
       
       26 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Messerattacke-in-Solingen/!6029636
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Islamistischer Terror
   DIR Solingen
   DIR Abschiebung
   DIR Gewalt
   DIR GNS
   DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
   DIR Friedrich Merz
   DIR Solingen
   DIR Islamismus
   DIR Solingen
   DIR Solingen
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Solingen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert
       
       Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD
       regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der
       demokratischen Parteien.
       
   DIR Nach Messerangriff in Solingen: Friedrich Merz will dicht machen
       
       Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene
       politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik
       fordert
       
   DIR Nach Attentat in Solingen: Konsequenzen für das Asylrecht?
       
       Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht.
       Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
       
   DIR Hilflose Debatte nach Solingen: Die Frage der Sicherheit
       
       Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit.
       Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu
       setzen.
       
   DIR Reaktionen auf Messerangriff in Solingen: Bloßes Ressentiment
       
       Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der
       Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen
       dabei aber niemandem.
       
   DIR Kundgebungen in Solingen: Ein Tag zwischen Trauer und Demos
       
       Dutzende Rechte demonstrieren in Solingen nach dem Anschlag. Doch die
       Zivilgesellschaft hält zusammen und stellt sich den Extremisten entgegen.
       
   DIR Mutmaßlicher IS-Anschlag in Solingen: Das Kalkül dürfte aufgehen
       
       Der Terror des IS zielt darauf, Gräben aufzumachen und westliche
       Gesellschaften zu zersetzen. Die brutale Tat von Solingen dürfte genau das
       erreichen.
       
   DIR Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet
       
       Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft
       den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.