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       # taz.de -- Frankreichs neuer Premierminister: Alles, was rechts ist
       
       > Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke.
       > Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu
       > bringen.
       
   IMG Bild: Machtübergabe an Michel Barnier – damit brüskiert Macron die französische Linke
       
       Wie schrieb doch gleich Laurent Joffrin, Ex-Chef der linken Pariser
       Tageszeitung Libération, jetzt süffisant über [1][Michel Barnier als neuen
       Premier]? Frei übersetzt: Barnier sei kein schlechter Tropf, aber eine
       höchst arme Sau, der er viel Glück wünsche, auf dass er „dieses arme
       Frankreich“ nicht noch mehr herunterwirtschafte. Bingo!
       
       Dazu kommt, dass der 73-Jährige ein stockkonservatives Mitglied der Partei
       [2][Les Républicains] ist. Ja, Barnier ist ein Organisationstalent,
       diplomatisch und eloquent. Der ehemalige EU-Kommissar hatte ab 2016
       federführend den Brexit mit dem Vereinigten Königreich verhandelt.
       
       Aber Barnier, der 2021 den internen Parteientscheid für eine
       Präsidentschaftskandidatur verlor, ist keiner, der bis jetzt klare Kante
       gegen den rechtsextremen [3][Rassemblement National] (RN) gezeigt hat,
       wofür er dieser Tage vergiftetes Lob von dessen Anführerin Marine Le Pen
       erhalten hat. Er plädiert für eine härtere Sozialpolitik, will keine
       Menschen mehr ohne Papiere in Frankreich legalisieren, auch wenn sie dort
       arbeiten und verwurzelt sind.
       
       Und Barnier hat sich immer wieder für ein Moratorium in der französischen
       Immigrationspolitik ausgesprochen – düstere Aussichten für Flüchtlinge.
       Seine Ernennung – Monate nach der von Macron verfügten Parlamentsauflösung
       und den Neuwahlen, die nichts klärten, wie es der qua Verfassung viel zu
       mächtige Präsident doch angekündigt hatte – bedeutet das Ende der nouveau
       monde – jener schönen neuen, angeblich alle Menschen mitnehmenden Welt, mit
       der Macron 2017 den Durchmarsch mit seiner Partei En Marche geschafft
       hatte.
       
       Jetzt ist die vieux monde wieder zu 100 Prozent da in der alten
       französischen Politik, und gemäß dem Matthäusevangelium (die Letzten
       werden die Ersten sein) stellt nun nicht das linke siegreiche Wahl- und
       Parteienbündnis [4][Nouveau Front Populaire] (NFP) den Premier, sondern die
       abgeschlagenen Republikaner. Dass es so weit gekommen ist, daran trägt aber
       auch der NFP eine Mitschuld.
       
       ## RN schon in den Startlöchern
       
       Große Teile der Linken emanzipieren sich nicht von Jean-Luc Mélenchon, der
       mit seiner Ultradevise „Nur das Programm des NFP, nichts als das Programm“
       kompromissfähige Mitte-links-Kandidat:innen verhindert hat. So hat sich die
       Linke, die eine Machtoption hatte, selbst hinausgekickt. Und der lachende
       Dritte? Ist der RN. Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella sind mit
       123 Abgeordneten von 577 die Königsmacher im Parlament.
       
       Sie werden die Regierung Barniers am rechten Gängelband halten, und sie
       werden sie zusammen mit den Linken, die damit leider kein Problem haben,
       per Misstrauensvotum stürzen. Das wäre dann vorerst der letzte Akt im
       Trauerspiel Frankreich. Merci, Macron.
       
       6 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Barnier-wird-Frankreichs-Regierungschef/!6031455
   DIR [2] https://republicains.fr/
   DIR [3] /Parlamentswahlen-in-Frankreich/!6018318
   DIR [4] /Linksbuendnis-in-Frankreich/!6022019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Harriet Wolff
       
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