# taz.de -- Opposition in Venezuela: Ab ins Exil
> Der Oppositionskandidat González sieht sich als rechtmäßiger Gewinner der
> venezolanischen Präsidentenwahl. Nun sucht er Schutz in Spanien.
IMG Bild: Unterstützer von Edmundo González demonstrieren vor der erwarteten Ankunft des Oppositionspolitikers am Flughafen Madrid
Bogotá taz | Der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses,
Edmundo González Urrutia, und seine Frau Mercedes sind am Samstag mit einer
spanischen Militärmaschine aus Venezuela geflohen. Dort sei er laut Angaben
der Opposition am Sonntagnachmittag europäischer Zeit angekommen. Der
spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor angekündigt, dass
das Land ihm politisches Asyl geben werde. Das habe González beantragt.
Spanien hatte González zuvor [1][in der Botschaft in Caracas] Unterschlupf
gegeben. [2][Gegen den 75-Jährigen lag seit Montag ein Haftbefehl vor wegen
angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern
des „Terrorismus“.] Spaniens Präsident Pedro Sánchez hatte González vor
wenigen Tagen als „Held“ bezeichnet.
Venezuela habe González „um des politischen Friedens willen“ die Ausreise
erlaubt, sagte Vizepräsidentin Delay Rodriguez. Das ist keine
Selbstverständlichkeit: Die autoritäre Regierung hatte laut Human Rights
Watch zuletzt immer mehr Reisepässe von Oppositionellen blockiert, damit
sie das Land nicht verlassen können.
González und die Opposition hatten den Sieg [3][bei den Wahlen am 28. Juli]
mit deutlichem Vorsprung für sich reklamiert. Als Belege hatten sie in den
Folgetagen Wahlprotokolle auf eine Website hochgeladen. Die Regierung und
die regierungsbeherrschten Institutionen, allen voran der Wahlrat, sind bis
heute Beweise schuldig geblieben für den Wahlsieg Maduros und einen
angeblichen Cyberangriff am Wahltag.
## Verfolgung von Regierungsgegner:innen nimmt zu
Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben offiziell
González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger anerkannt. Die USA, die EU und
mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang eine Anerkennung des
offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern die Herausgabe
detaillierter Wahlergebnisse. Vermittlungsversuche von Mexiko sowie
Brasilien und Kolumbien (die beide die Massenmigration aus Venezuela
besonders hart zu spüren bekommen) blieben erfolglos.
Die Wahlen waren weder [4][frei noch fair] gewesen, sondern geprägt von
Zensur und Festnahmen. Die Verfolgung hat nach den Wahlen stark zugenommen.
[5][Laut dem jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch] trifft diese Demonstrierende, Oppositionelle und unbeteiligte
Passant:innen – mit Tötungen, willkürlichen Festnahmen und
Drangsalierung von Kritikern.
Nach Angaben der venezolanischen Justiz wurden 27 Menschen getötet, 192
verletzt und 2.400 Demonstranten festgenommen. Laut der
Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind darunter mindestens 1.580
„politische Gefangene“, davon 114 Kinder. Vor allem Menschen aus den
Armenvierteln, die bislang als Maduro-Hochburgen galten, hatten
protestiert.
Im August hatte die Regierung [6][ein Anti-NGO-Gesetz] verabschiedet. Seit
vergangener Woche umstellt die Armee die argentinische Botschaft, in die
sich mehrere Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Oppositionsführerin María
Corina Machado geflüchtet hatten.
## Oppositionsführerin bereits untergetaucht
Die [7][charismatische Oppositionsführerin], deren Unterstützung den bis
dahin unbekannten González zum ernsthaften Kandidaten machte, ist
untergetaucht. Sie soll sich weiter in Venezuela befinden.
Juan Pablo Guanipa, Führer der Oppositionspartei Primero Justicia,
verkündete [8][per Online-Dienst X]: „Egal wo Edmundo González ist, wir
müssen weiter dafür kämpfen, dass sein Triumph respektiert wird.“ Das
könnte auf eine Exil-Regierung ab Januar hindeuten.
Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro regiert seit 2013 Venezuela und
kontrolliert alle Institutionen sowie Polizei und Armee. Wegen der
Wirtschaftskrise, verursacht durch Misswirtschaft und Verfall der
Erdölpreise, haben fast acht Millionen Venezolaner:innen seitdem das
Land verlassen.
8 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] https://bitlyanews.com/principales/edmundo-gonzalez-urrutia-paso-mas-de-un-mes-refugiado-en-la-embajada-de-paises-bajos-en-caracas1/
DIR [2] /Umstrittene-Wiederwahl-Maduros/!6033777
DIR [3] /Umstrittene-Wiederwahl-Maduros/!6031965
DIR [4] /Moeglicher-Wahlbetrug-in-Venezuela/!6026331
DIR [5] https://www.hrw.org/news/2024/09/04/venezuela-brutal-crackdown-protesters-voters
DIR [6] https://www.bbc.com/mundo/articles/cjw3v4217npo
DIR [7] /Friedensnobelpreis-Wer-ist-Maria-Corina-Machado/!6025088
DIR [8] https://x.com/JuanPGuanipa/status/1832621705421828357
## AUTOREN
DIR Katharina Wojczenko
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