# taz.de -- Friedensgespräche Ukraine und Russland: Scholz will mehr Diplomatie
> Der Bundeskanzler regt mehr Verhandlungsbemühungen mit Russland an. In
> der Ukraine sorgt der Vorstoß für gemischte Reaktionen.
IMG Bild: Ukrainische Soldaten auf dem Rückweg aus Russland. Olaf Scholz will sich für eine diplomatische Lösung einsetzen
Berlin taz | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für mehr
Diplomatie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland ein. Dies sei „der
Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser
Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig
den Eindruck macht“, so lautete die recht gewundene Aussage des
SPD-Politikers am Sonntag im ZDF.
Offenbar hat der Kanzler dabei eine Fortführung und Erweiterung der
Bürgenstock-Konferenz im Sinn. Im Sommer 2024 hatten in der Schweiz etliche
Staaten des globalen Südens sowie der Verbündeten mit der Ukraine über
Friedenslösungen diskutiert. Russland war nicht eingeladen worden. China
hatte nicht teilgenommen.
Scholz betonte, er und der ukrainische Präsident [1][Wolodymyr Selenskyj]
seien sich einig, dass auch Russland dabei sein müsse. Das ist indes nicht
neu. Selenskyj hatte schon nach der Bürgenstock-Konferenz gesagt, dass beim
nächsten Treffen Russland mit am Tisch sitzen soll. Die Ukraine fordert den
Abzug russischer Truppen aus allen Gebieten der Ukraine, einschließlich der
Krim. Zudem soll Russland Reparationszahlungen zustimmen.
Dass es eine diplomatische Initiative geben könnte, hatte der als Hardliner
bekannte frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk,
bereits am Samstag angedeutet. Melnyk, derzeit Botschafter in Brasilien,
legte Bundeskanzler Scholz nahe, „kreativ zu werden und die bestehenden
diplomatischen Kanäle Deutschlands zu nutzen, um auszuloten, ob Gespräche
mit Putin sinnvoll wären“, so Melnyk in der Berliner Zeitung. Die Ukrainer
würden den Deutschen vertrauen, sagte er.
## Keine Kritik, keine Unterstützung
Diese positiven Signale seitens der Ukraine hindern CDU-Außenpolitiker
Roderich Kiesewetter nicht, Scholz’ Diplomatieankündigung scharf zu
kritisieren. Scholz’ Vorstoß passe „in die Strategie von Teilen der SPD,
die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu
drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und
stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden“, sagte Kiesewetter am
Montag. Scholz schwäche damit die Ukraine und „die europäische und deutsche
Sicherheit“.
Und wie kommt der Vorschlag des Kanzlers in der ukrainischen Öffentlichkeit
an? Strikt nachrichtlich behandeln führende ukrainische Medien die
Initiative. Im Kern bedeutet dies dort: Keine Kritik an, aber auch keine
Unterstützung für Scholz.
Gleichzeitig bekommen ausländische Berichte über Kritik an Scholz viel
Raum. „Scholz arbeitet an einem Friedensplan, der Russland die eroberten
Gebiete behalten lässt“, zitiert das Portal Antikor die italienische La
Repubblica. Mehrere Medien bringen die Aussagen Kiesewetters.
Deutlicher wird es auf Telegram. Die Meldung über den Scholz-Vorschlag auf
dem Kanal des Kyjiwer Philosophie-Professors und Bloggers Serhi Jagodsinski
wird mit mehr als 800 „Likes“ gewertet. „Scholz weist auf die Wichtigkeit
von Friedensgesprächen hin – das ist wirklich relevant“, schreibt ein User.
„Ich hoffe, dass Russland bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu
setzen, denn wir alle wollen Frieden. Je mehr solcher Initiativen, desto
näher sind wir dem Ende des Krieges!“
Aber es gibt auch diejenigen, die den Vorstoß schlicht für eine Nebelkerze
halten. Scholz habe seinen Vorschlag aus [2][innenpolitischen Gründen]
gemacht, habe aus den jüngsten Niederlagen und [3][der Aussicht auf eine
weitere Wahlniederlage] bei der Bundestagswahl seine Schlüsse gezogen. Und
Moskau? Der Kreml sieht, anders als Scholz, derzeit keine Grundlage für
Friedensgespräche mit der Ukraine.
9 Sep 2024
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## AUTOREN
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