# taz.de -- Wahlprogramm der Hamburger Grünen: Taylor Swift-Konzerte als Vorbild
> Im Wahlprogramm-Entwurf der Hamburger Grünen spielt das Thema Sicherheit
> eine große Rolle. Sie wollen aus Hamburg einen Safe Space machen.
IMG Bild: So entspannt wie vor einem Taylor-Swift-Konzert soll es bald in ganz Hamburg zugehen: Fans im Juli 2024 vor dem Volksparkstadion
Hamburg taz | Ein Safe Space wie auf einem Taylor-Swift-Konzert – das
sollte Hamburg nach den Vorstellungen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina
Fegebank werden. Sie nannte das Konzert der US-Sängerin, das in Hamburg
stattgefunden hat, ein Beispiel dafür, wie das Miteinander in der Stadt
insgesamt aussehen könnte: diskriminierungs- und gewaltfrei.
Fegebank kam darauf auf einer Pressekonferenz zu sprechen, bei der die
Grünen den Entwurf ihres „Regierungsprogramms“ für 2025 bis 2030
vorstellten, über das die Landesmitgliederversammlung am 28. September
entscheiden soll.
Die Zweite Bürgermeisterin in einer rot-grünen Koalition gab die Parole
„[1][freie und sichere Stadt] Hamburg“ aus. Um Diskriminierungen aller Art
und Rechtsextremismus wie Islamismus bekämpfen zu können, müssten die
staatlichen Institutionen, nicht zuletzt Polizei und Verfassungsschutz,
gestärkt werden. Das bedeute mehr Personal, bessere Technik, intensivere
Zusammenarbeit von Bund und Ländern. „Alle sollen Hamburg für sich als
sicheren Ort begreifen können“, sagte Fegebank.
Es solle Kampagnen gegen Antisemitismus, Diskriminierung und zur Stärkung
von Frauen geben. Die Polizei, die vor einigen Jahrzehnten noch
Homosexuelle verfolgte, solle in eine Kampagne gegen Gewalt gegen queere
Menschen eingebunden werden. Überschrift: „Hamburgs Freiheit stärken“.
Auch der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks versprach einen Safe Space – in
Bussen und Bahnen. Dafür solle mehr Personal eingesetzt und die
Videoüberwachung so genutzt werden, dass ein unmittelbares Eingreifen
möglich werde. Tjarks kündigte ein [2][Deutschlandticket für Senioren an –]
analog zum Ticket für Studenten. 500 autonome Busse sollen in den
Außenbezirken für einen guten Anschluss an das öffentliche Nahverkehrsnetz
sorgen.
Die Verkehrsinfrastruktur solle weiter mit Hochdruck erneuert werden,
versprach der Senator. Dabei seien allein 13 Elbbrücken neu zu bauen oder
zu ersetzen. Tjarks verwies auf den geräuschlosen Bau der U-Bahnlinie 5,
für die die Stadt 20-mal so viel Geld ausgeben werde wie für die
Elbphilharmonie.
Um die Belastung der Bürger gering zu halten, sei eine
„Programmkoordination“ nötig, also eine Abstimmung der Bauträger, die zu
einem großen Teil in städtischer Hand sind. Bis dato hieß das
Baustellenkoordination, von der zuletzt wenig zu hören war.
Um Hamburgs Wohlstand zu sichern und zu erneuern, sei es wichtig,
Wissenschaft und Wirtschaft zueinander zu bringen, sagte Fegebank, die auch
Wissenschaftssenatorin ist. Die Grünen schlagen vor, eine Zukunftsstiftung
zu errichten, die mit städtischem und privatem Geld ausgestattet werden
soll. Fegebank schwebt ein Kapital von einer Milliarde Euro vor, aus dem
„zukunftsweisende und erfolgversprechende Technologien und die dafür
erforderliche Forschungsinfrastruktur“ gefördert werden solle.
Zudem wollen die Grünen in der Science City Bahrenfeld, die an das dortige
Deutsche Elektronen-Synchrotron (Desy) angedockt ist, eine
Sonderinnovationszone schaffen. Das wäre ein Freiraum mit weniger Regeln,
der es erleichtern soll, aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und
Erfindungen Produkte zu machen.
Beim Thema Wohnen soll nach dem Programmentwurf der Schwerpunkt auf die
Bezahlbarkeit gelegt werden. Wenn es unter den Finanzierungsbedingungen
schon schwer sei, die nötigen Wohnungen zu bauen, dann wenigstens Sozial-
oder preisgedämpfte Wohnungen, sagte der Landesvorsitzende Leon Alam.
In der [3][Schulpolitik bekennen sich die Grünen zum Hamburger
Schulfrieden], der zwei Wege zum Abitur vorsieht: in zwölf Jahren auf dem
Gymnasium, in 13 Jahren auf der Stadtteilschule. Die Landesvorsitzende
Maryam Blumenthal plädierte für [4][bessere Sprachförderung], Lernen im
eigenen Takt und mehr Möglichkeiten zum Selberlernen. Demokratiebildung
solle in der ersten Klasse beginnen, ebenso der Schwimmunterricht –
verbunden mit kostenlosem Eintritt für alle bis zehn Jahre.
10 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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