# taz.de -- Senat Berlin: Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung
> Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch
> Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
IMG Bild: Eine Gesetzesänderung soll Zeugen und Gerichtspersonal besser schützen
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat will Einschüchterungsversuchen
gegenüber Zeugen und Gerichtspersonal mit einer Gesetzesänderung begegnen.
Auf Vorschlag von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sollen solche
Versuche künftig als Nötigung gelten. Ermöglichen soll das eine
Bundesratsinitiative, von der sich Badenberg mehr Abschreckung verspricht.
Im Blick hat sie dabei vor allem die Organisierte Kriminalität.
Kritik kommt von den oppositionellen Grünen. Aus ihrer Sicht bringt eine
solche Änderung „keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch
Organisierte Kriminalität“. Denn ein solches Vorgehen sei bereits strafbar.
Konkrete Zahlen, wie oft Zeugen, aber auch Gerichtspersonal, Staatsanwälte
oder Richter bedroht würden, nannte Badenberg am Dienstag in der
Pressekonferenz nach der Senatssitzung nicht. Sie leitet aber von
zunehmenden Messerfunden beim Einlass in Justizgebäude ab, dass das
Bedrohungspotenzial zunimmt.
Die Bundesratsinitiative besteht nach ihren Worten zum einen darin, dass
die geschilderte Bedrohung den Nötigungsparagrafen im Strafgesetzbuch
ergänzt. Zum anderen soll es zusätzliche Möglichkeiten zu
Telefonüberwachung und Standortermittlung geben. Die SPD-Fraktion
beanspruchte am Dienstag für sich, den Anstoß zu der Initiative gegeben zu
haben.
## Lob von Polizeigewerkschaft
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Vandrey, sprach von
„Symbolpolitik“. Für einen besseren Schutz brauche es „mehr Personal und
bessere Ausstattung“. Und auch insgesamt müsse mehr zur Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität unternommen werden.
Anders als die Grünen lobte die Gewerkschaft der Polizei die Initiative.
Sie sprach sich allerdings für einen höheren Strafrahmen aus, der bislang
laut Badenberg zwischen einem halben Jahr und fünf Jahren liegt. Dem
Vernehmen nach befürworteten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD
eine Mindeststrafe für Nötigung von einem Jahr. Die Justizsenatorin
hingegen hält den jetzigen Strafrahmen für ausreichend.
10 Sep 2024
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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