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       # taz.de -- Apple muss Steuern nachzahlen: Kohle wider Willen
       
       > Die irische Regierung freut sich nicht darüber, dass Apple ihr Steuern
       > nachzahlen muss. Vielmehr fürchtet sie den Rückzug ausländischer
       > Investoren.
       
   IMG Bild: Der kleine Biss im Apple-Logo ist wahrscheinlich größer als der Steuersatz, den der Konzern bisher an Irland gezahlt hat
       
       Dublin taz | Auf diesen Geldsegen hätte Irland gerne verzichtet. Der
       Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass [1][Apple]
       13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Damit geht ein acht Jahre
       langer Rechtsstreit zu Ende. 2016 hatte die irische Regierung gemeinsam mit
       Apple Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission über die
       Steuernachzahlung eingelegt, weil sie um künftige US-Investitionen
       fürchtete.
       
       Die Regierung versucht nun, die Folgen des Urteils in den Griff zu
       bekommen. Sie argumentiert, dass es sich bei dem Apple-Urteil um ein altes
       Problem handle, das „nur noch von historischer Bedeutung“ sei. Irland sei
       in der Zwischenzeit internationalen Steuerabkommen beigetreten und habe
       Regeländerungen eingeführt, auch im Bereich des Datenschutzes.
       
       Das Urteil des Gerichts, dass Irland gegen die Vorschriften verstoßen und
       Apple illegale staatliche Beihilfen gewährt hat, ist aber zumindest
       peinlich. Schließlich hat man dadurch einigen der ärmsten Länder der Welt
       dringend benötigte Einnahmen vorenthalten. Apple gab 2003 in Irland nur 1
       Prozent ab, 2014 waren es nur noch 0,005 Prozent, also 50 Euro pro eine
       Million Profit.
       
       Ein Regierungsvertreter bezeichnete das Urteil als „Schlag gegen die
       Attraktivität Irlands für ausländische Direktinvestitionen“. Rund tausend
       US-Unternehmen haben ihren europäischen Hauptsitz in Dublin, darunter eBay,
       Facebook, X, Dropbox, Airbnb, Pfizer, Intel, Paypal, Google und eben Apple.
       Sie erwirtschaften fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
       
       ## Weiter Kritik an irischer Steuerpraxis
       
       Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte Auswirkungen auf
       künftige Investitionsentscheidungen von US-Unternehmen haben, da Europa in
       Wettbewerb mit anderen Märkten steht und die Unternehmen bei ihren
       Entscheidungen die Möglichkeit rückwirkender Urteile in Betracht ziehen
       werden.
       
       Finanzminister Jack Chambers wies die Befürchtung jedoch zurück, dass die
       EU-Kommission weitere historische Fälle in Irland verfolgen werde. Irland
       stehe „im Einklang mit dem multilateralen System in der EU und innerhalb
       der OECD“, sagte er. Man habe in den letzten Jahren einen „konstruktiven
       Beitrag“ zu den internationalen Unternehmensteuerreformen geleistet. Nach
       Ansicht von Steuerexperten dürfte das Urteil deshalb keine Auswirkungen auf
       das bestehende irische Körperschaftsteuersystem haben.
       
       Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, sagte aber, dass trotz
       dieser Reformen die aggressive Steuerplanung durch Unternehmen immer noch
       weit verbreitet“ sei. Sie nannte Irland, die Niederlande, Belgien und
       Luxemburg als vier EU-Länder, die nach wie vor eine zentrale Rolle bei der
       Gewinnverschiebung durch multinationale Unternehmen spielten.
       
       Man müsse das Tempo der Ermittlungen gegen diese Unternehmen beschleunigen,
       fügte sie hinzu. „Wir werden sonst immer langsamer sein, denn es geht
       schnell, das Gesetz zu brechen, aber langsam, zu beweisen, dass jemand das
       Gesetz gebrochen hat“, sagte sie.
       
       11 Sep 2024
       
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