# taz.de -- Bulgarien vor Neuwahlen: Schon wieder an die Urne
> Am 27. Oktober wird zum siebten Mal innerhalb von drei Jahren gewählt.
> Doch Stabilität ist auch nach dieser Wahl in Bulgarien kaum zu erwarten.
IMG Bild: Bulgariens Präsident Rumen Radew am 26. August in Sofia
Berlin taz | Die Bulgar*innen sind nicht zu beneiden, sie müssen im
kommenden Herbst schon wieder an die Urnen. Am Dienstag setzte
[1][Präsident Rumen Radew] vorgezogene Neuwahlen für den 27. Oktober an.
Das ist dann die siebte Parlamentswahl innerhalb von nur drei Jahren.
Darüber hinaus wurde eine neue Interimsregierung unter Dimitar Glawtschew
vereidigt, der diesen Posten bereits seit April dieses Jahres innegehabt
hatte.
In dem Balkanstaat, der 2007 zusammen mit Rumänien der EU beigetreten war,
herrschen seit 2020 Instabilität und politischer Stillstand. Seitdem gab es
nur zwei gewählte Regierungen, die jedoch jeweils nach einigen Monaten
platzten.
Aus den letzten Wahlen am 9. Juni, die mit der Abstimmung zum Europäischen
Parlament zusammenfielen, war dann die konservative Partei Bürger*innen
für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des [2][langjährigen
Ministerpräsidenten Bojko Borissow] mit 24,7 Prozent der Stimmen als
stärkste Kraft hervorgegangen. Doch Borissow gelang es nicht, eine
tragfähige Regierung zusammenzubasteln.
In diesem Monat schlitterte Bulgarien nur knapp an einer veritablen
Verfassungskrise vorbei. Grund dafür war der Vorschlag des Staatschefs, die
ehemalige stellvertretende Chefin des Rechnungshofes, Goriza
Grantscharowa-Koscharewa, zur Regierungschefin eines Übergangskabinetts zu
ernennen.
## Sanktionen wegen Korruptionsvorwürfen
Doch dazu kam es letztlich nicht. Der Grund: Die Minister*innenriege
passte Radew nicht. Vor allem stieß er sich an Innenminister Kalin
Stojanow, der der Übergangsregierung weiter angehören sollte. Stojanow wird
nachgesagt, mit dem einflussreichen Oligarchen und Co-Vorsitzenden der
Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Deljan Peewski, verbandelt zu
sein.
Peewski ist von den USA und Großbritannien wegen Korruptionsvorwürfen mit
Sanktionen belegt. Derzeit ist die DPS, die vor allem die Interessen der
türkischen Minderheit vertritt, in einer Führungskrise und dabei, sich
erfolgreich zu zerlegen.
Noch vor der Vereidigungszeremonie am Dienstag hatte Radew, ein den
Sozialisten nahestehender russophiler Ex-Militär, mahnende Worte gefunden.
Die politische Krise sei noch nicht vorbei. Eine Lösung werde es nur geben,
wenn es eine tragfähige Mehrheit im Parlament gebe, die eine effektive
Regierung wähle, sagte er.
Doch das ist, Neuwahlen hin oder her, mehr als fraglich. Profitieren
könnten hingegen die rechtsextreme Partei Vasraschdane (Wiedergeburt), die
im Juni mit 13,8 Prozent auf dem vierten Platz landete und schon jetzt mit
38 Abgeordneten in der Volksversammlung sitzt. Deren Vorsitzender, Kostadin
Kostadinow, und weitere Parteimitglieder nehmen in dieser Woche an einem
Forum des Brics-Staatenbundes in Russlands Hauptstadt Moskau teil.
Entspannte Selfies vom Roten Platz verstehen sich von selbst.
28 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] /Bulgarien-streitet-ueber-die-Nato/!6022919
DIR [2] /Parlaments--und-Europawahl-in-Bulgarien/!6011953
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
## TAGS
DIR Bulgarien
DIR Neuwahl
DIR Bojko Borissow
DIR Social-Auswahl
DIR Bulgarien
DIR Bulgarien
DIR Schwerpunkt Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rechte von LGBTQIA+ in Bulgarien: Ein Gesetz gegen „Propaganda“
Bulgarien reformiert das Bildungsgesetz und verbietet die „Förderung von
Ideen nicht-traditioneller sexueller Orientierung“. NGOs sind besorgt.
DIR Bulgarien vor Neuwahlen: Schon wieder an die Urne?
Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der
dritte Versuch, sind die Wähler*innen erneut zur Abstimmung aufgerufen.
DIR Wahlen in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise
Bulgar*innen wählten gleich zweimal: für das nationale und das
EU-Parlament. Noch werden Stimmen gezählt. Doch die Lage ist schon jetzt
wieder heikel.