# taz.de -- Klage des Thüringer Landesverbands: AfD unterliegt Verfassungsschutz
> Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband scheitert mit der Klage gegen
> den Bericht des Verfassungsschutzes von 2021.
IMG Bild: Gesichter rechtsextremer Afd-Spitzenkandidat Björn Höcke am 23. August im thüringischen Heiligenstadt
Weimar taz/dpa | Wenige Tage [1][vor der Thüringer Landtagswahl] ist der
[2][dortige AfD-Landesverband] mit einer Klage gegen den
Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar wies
eine Klage gegen den VS-Bericht 2021 als unbegründet ab. Die Partei hatte
gefordert, drei Passagen aus dem Bericht zu streichen und öffentlich
richtig zustellen. Gegen die seit 2021 in Thüringen geltende Einstufung als
„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geht der Landesverband von
Björn Höcke nicht vor.
Nun scheiterten selbst die Klagen gegen drei Passagen, in denen Posts der
beiden Landessprecher aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben
wurden. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften
„Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das
Rechtsstaatsprinzip“ und „Geschichtsrevisionismus“.
Der Vorsitzende Richter sagte, die Zitate seien insgesamt zutreffend
wiedergegeben worden und ihre Interpretation übersteige nicht den gebotenen
Rahmen. Bei den Posts ging es um Verstöße gegen die Menschenwürde und
Geschichtsrevisionismus. Zuletzt verlor die AfD eine ganze Reihe von
Prozessen gegen Verfassungsschutzämter.
27 Aug 2024
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