URI: 

       # taz.de -- Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge
       
       > Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete,
       > die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen
       > bekommen.
       
   IMG Bild: Noch härtere Regeln nach dem Anschlag: Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig
       
       Berlin rtr/dpa | Die Ampel-Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge
       eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.
       Das Asylpaket, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne
       Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit
       verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen auf sogenannte
       Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe).
       
       Betroffen wären demnach Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat
       eingereist und dort registriert worden sind. Den Plänen zufolge sollen
       diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern
       nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und
       Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter.
       Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders
       schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten
       Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf
       Messern.
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, wenn geflüchtete
       Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie
       aus seiner Sicht in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als
       sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom
       deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner am Mittwoch in der
       ARD-Sendung „maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen
       Sozialstaats muss beendet werden.“
       
       Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in
       Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der
       Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Lindner als
       Konsequenz. Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein
       Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen
       Boden betreten hat.
       
       Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“
       (Donnerstag): „Ich bin bereit, dass alles auf den Prüfstand kommt, was
       tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder
       Aktionismus ist nicht der richtige Weg, es muss konkret sein.“ FDP-Chef
       Christian Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge.
       
       Hintergrund der Debatte ist der [1][mutmaßlich islamistische Anschlag von
       Solingen]. Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag
       [2][einen Forderungskatalog vorgelegt hatte] und von Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) empfangen worden war, kündigte die Regierung am Mittwoch an,
       „sehr zeitnah“ ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Es soll dazu
       beitragen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
       Weitere Maßnahmen definieren soll statt des von Merz vorgeschlagenen
       Zweiergespanns aus Unionsfraktion und Kanzleramt nun eine größere
       Arbeitsgruppe: [3][unter Einbeziehung von Ländervertretern aus Union und
       SPD sowie weiteren Bundesministerien], womit wohl auch Grüne und FDP dabei
       sind.
       
       29 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hilflose-Debatte-nach-Solingen/!6029713
   DIR [2] /Friedrich-Merz-Notstandsfantasien/!6029885
   DIR [3] /Nach-dem-Anschlag-in-Solingen/!6033173
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Abschiebung
   DIR Dublin-System
   DIR Asylverfahren
   DIR Asylrecht
   DIR Solingen
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Messer
   DIR Schwerpunkt Islamistischer Terror
   DIR Schwerpunkt Islamistischer Terror
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Dublin-Regeln durchsetzen?: Habeck will EU-Länder verklagen
       
       EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren
       Asylverfahren sie zuständig sind.
       
   DIR Debatte über Migrationspolitik: Jenseits des Grundgesetzes
       
       Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von
       Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie
       glaubt.
       
   DIR Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: Die Zurückhaltung der Grünen
       
       Sie wandten sich vehement gegen Abschiebungen, nun sind die Grünen
       auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus
       der SPD.
       
   DIR Aufarbeitung des Attentats in Solingen: Abschiebungen nur werktags
       
       NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die
       Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter
       aufklären.
       
   DIR Friedrich Merz’ Notstandsfantasien: Verantwortungslos und kontraproduktiv
       
       Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und
       „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen
       Rechten.
       
   DIR Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
       
       Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte
       gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat
       Syrien.
       
   DIR Syrische Geflüchtete: Richter rütteln am Schutz
       
       Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären
       Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.