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       # taz.de -- Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: „Absehbar verfassungswidrig“
       
       > Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten
       > Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken.
       
   IMG Bild: Abschiebeflüge nach Kabul machen die Kooperationen mit den Taliban salonfähig (Archivbild 2021)
       
       Berlin taz | [1][Die von der Bundesregierung geplanten asylrechtlichen
       Verschärfungen], wie die fast komplette Streichung von Leistungen für
       Ausreisepflichtige, stoßen bei Vertreter:innen von Zivilgesellschaft
       und Kirchen auf heftige Kritik. Pro Asyl verweist in seiner
       Pressemitteilung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, wonach
       Sozialleistungen „nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen
       oder willkürlich gekürzt“ werden dürften: Die aktuellen Vorschläge zur
       Streichung der Leistung für Dublin-Fälle seien aus Sicht von Pro Asyl
       „absehbar verfassungswidrig“.
       
       Auch seitens der Kirche gibt es Bedenken. Der ehemalige Ratsvorsitzende der
       evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Freitagmorgen im
       Interview im Deutschlandfunk: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wenn man
       die Sozialleistungen kürzt, dass wenn man Menschen überhaupt nicht mehr
       geben will, von dem sie Leben sollen, was das für einen Vorteil bringen
       soll.“ Er befürchtet, dass dies eher zu mehr Kriminalität führe.
       
       Am Donnerstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Pläne vorgestellt, um die
       [2][Migrationspolitik zu verschärfen]: Unter anderem sollen Geflüchtete,
       für deren Asylantrag andere EU-Staaten zuständig sind, die Leistungen
       gekürzt werden.
       
       Schon jetzt können die Sozialleistungen in diesen sogenannten Dublin-Fällen
       abgesenkt werden. Das gilt bisher, wenn sie nicht ausreisen, obwohl das
       zuständige Land sie zurücknehmen will. Das passiert selten. Nun könnten
       Leistungen komplett oder aber bis auf das Existenzminimum reduziert werden
       – Details dazu sind bislang unklar. Über das Asylaket soll laut
       Innenministerin Faeser mit den Ländern und der Union gesprochen werden.
       
       ## „Taliban salonfähig gemacht“
       
       Am Freitagmorgen sind dann erstmals seit Machtübernahe der Taliban wieder
       Menschen [3][nach Afghanistan abgeschoben] worden. Nach Angaben der dpa
       handelte es sich um 28 afghanische Staatsangehörige, die verurteilte
       Straftäter seien.
       
       Der Berliner Flüchtlingsrat zeigte sich entsetzt über den Abschiebeflug
       nach Kabul. „Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den
       Taliban salonfähig gemacht“, kritisierte Abuzar Toran vom Flüchtlingsrat.
       Dabei handele es sich um eine „menschenrechtsverachtenden de-facto
       Regierung, die zuletzt Mädchen und Frauen das Sprechen und Singen in der
       Öffentlichkeit verboten hat und Menschen, die nicht ihren
       Glaubensgrundsätzen folgen, einsperrt, Folter und tötet“, so Toran.
       
       Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, betonte, dass
       „eine Zusammenarbeit mit den Taliban – auch über Bande“ Terrorismus und
       Islamismus fördere, anstatt sie zu bekämpfen. Alaows spielt darauf an, dass
       Deutschland nicht direkt, sondern über das Emirat Katar mit den Taliban
       verhandelt haben soll.
       
       30 Aug 2024
       
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