# taz.de -- AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
> Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden.
> Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
IMG Bild: Nach der Wahl in Sachsen: die Zahl der Sitze wird korrigiert
Berlin taz | Ein recht ungewöhnlicher Vorgang hat große Auswirkungen auf
die Politik in Sachsen. Das in der Nacht veröffentlichte vorläufige
Wahlergebnis war falsch – zumindest was die Sitzverteilung angeht. Grund
war nach Angaben des Landeswahlleiters ein Softwarefehler. Am Montag wurde
das Ergebnis korrigiert. Demnach erhalten AfD und CDU je einen Sitz
weniger, SPD und Grüne je einen Sitz mehr als ursprünglich angegeben.
Das hat Folgen für die Politik der nächsten fünf Jahre, denn die
rechtsextreme AfD verliert nun die sogenannte Sperrminorität im neuen
Landtag. In deutschen Parlamenten können grundlegende Entscheidungen nur
mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. [1][Diese hätte die AfD
blockieren können], wenn sie wie ursprünglich berechnet 41 der 120
Landtagssitze bekommen hätte. Nun bleiben sie – zumindest rechnerisch –
möglich.
Allerdings müssten sich dafür alle anderen Parteien einig sein – von der
CDU über BSW, SPD, Grünen und Linken bis hin zu dem einen Abgeordneten der
Freien Wähler, der seinen Wahlkreis Leipzig Land direkt gewinnen konnte.
## Um welche Entscheidungen geht es?
Zweidrittelmehrheiten sind zum Beispiel für alle Änderungen der
Landesverfassung notwendig und auch für die Wahl von Richter*innen für
das Landesverfassungsgericht. Die werden laut Landesverfassung vom Landtag
mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von neun Jahren gewählt.
Die AfD hätte in Sachsen also die Neubesetzung blockieren oder auch auf
eigene Kandidat*innen pochen können.
Auch für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten, für die Abberufung von
Ausschussvorsitzenden sowie für die möglicherweise notwendig werdende
Auflösung des Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. All das
bleibt durch der Neuberechnung nun zumindest auf dem Papier auch ohne
Stimmen der AfD möglich.
## Beeinflusst die neue Sitzzahl die Regierungsbildung?
Auf [2][die Regierungsbildung] in Sachsen hat die Neuberechnung der Sitze
keine Auswirkung. Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen
hätte nun insgesamt 58 statt zuvor 57 Sitze. Um weiter regieren zu können,
bräuchte sie aber 61 der 120 Abgeordneten im kommenden Landtag.
Eine stabile Mehrheit kommt nun nur zustande, wenn sich CDU und BSW
zusammentun und dann ein Dreierbündnis mit einer weiteren Partei eingehen.
Rechnerisch möglich wäre das mit der SPD, aber auch mit den Grünen oder
sogar der Linkspartei. Was davon politisch passen soll, steht aber auf
einem anderen Papier.
2 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Gereon Asmuth
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