# taz.de -- Bundesregierung nach den Ostwahlen: Alles muss anders – ein bisschen
> Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen
> bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
IMG Bild: Fordert nun Konsequenzen: SPD-Parteichefin Saskia Esken
BERLIN taz | Die SPD übt sich am Tag [1][nach den Landtagswahlen in
Thüringen und Sachsen] in Demut. Der Sonntag sei ein schwerer Tag für die
Partei gewesen, sagt Parteichefin Saskia Esken im Berliner
Willy-Brandt-Haus. „Es ist uns nicht gelungen, die Herzen unser
Wähler:innen zu erreichen und mit unserer Politik zu überzeugen.“
Dabei hat die SPD die Wahlen sogar noch mit einem blauen Auge überstanden.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gelang ihr der Wiedereinzug in die
Landtage, für die Regierungsbildung wird sie in beiden Ländern wohl
unerlässlich sein. Zu verdanken hat die Partei das maßgeblich ihren
Spitzenkandidat:innen vor Ort – [2][Petra Köpping] und [3][Georg
Maier], die für die Gratulationen nach Berlin gekommen sind. Die
Blumensträuße hat man ihnen in der Parteizentrale vorsichtshalber schon vor
der Pressekonferenz überreicht. Bloß nicht zu viel öffentlicher Triumph.
Für die Regierungspartner der Sozialdemokraten verlief dieser 1. September
noch schmerzlicher. Die Grünen, gerade noch Regierungspartei, flogen in
Erfurt aus dem Landtag. In Sachsen hievten sie sich knapp über die
Fünfprozenthürde. Die FDP landete in beiden Ländern unter „ferner liefen“.
Diese Wahl war eine Ohrfeige für die gesamte Ampel. Das war auch vor Ort zu
spüren. Der Wahlkampf sei „völlig überlagert gewesen von geo- und
bundespolitischen Themen“, berichten Köpping und Maier. Umfragen bestätigen
das. Mehr als die Hälfte der Wähler:innen war der Ansicht, dass die
Landtagswahlen eine gute Gelegenheit seien, der Bundesregierung einen
Denkzettel zu verpassen. Ein Hauptkritikpunkt ist der Streit in der Ampel.
## Neuer Streit vorprogrammiert
Auch die FDP machte für ihren eigenen Absturz das schlechte Image der
Ampelkoalition verantwortlich. „Die FDP befindet sich in der Defensive als
Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist“, sagte
Parteichef Christian Lindner in Berlin. Gleichwohl will er an dem Bündnis
festhalten.
Esken fordert nun Konsequenzen, und zwar auch von den Partnern. Man müsse
stärker an einem Strang ziehen. „Die Durchstechereien und der Versuch, die
eigene Agenda zu setzen, das muss aufhören.“ Gleichzeitig will sie
SPD-Themen wie Soziales, Arbeit und Bildung in den Vordergrund stellen.
Kompromissbereitschaft und Profilierung zugleich wird aber kaum möglich
sein – zumal neuer Streit droht. Die SPD-Vorsitzende betonte auf Nachfrage,
dass das bereits erarbeitete [4][Demokratiefördergesetz], das
zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft finanziell absichern soll,
jetzt kommen müsse. „Das werden wir erstreiten.“ Die FDP hat bislang
blockiert.
Dass es mit dem Gesetz vorangehen müsse, forderte auf Nachfrage auch
Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Wenn wir jetzt sagen, wir wollen diejenigen
unterstützen, die sich gerade in Sachsen und Thüringen im ländlichen Raum
für Demokratie einsetzen, tut man das nicht nur mit netten Worten“, sagte
sie während einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. Im
Zentrum ihrer Wahlanalyse stand aber, dass die Politik den Menschen mehr
„Stabilität“ bieten müsse.
Als entscheidenden Bereich sieht die Parteilinke einerseits die soziale
Sicherheit. „Das wird natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen eine
Rolle spielen“, sagte Lang, ohne auf konkrete Projekte einzugehen.
Andererseits gehe es auch um die innere Sicherheit. Hier bekannte sich Lang
unter anderem zu den Ampelplänen aus der Vorwoche: Man müsse
„Durchsetzungsprobleme, die es bei Abschiebungen gibt, endlich angehen“.
Die zwischen den Koalitionsspitzen verabredeten Verschärfungen sind
innerhalb der Grünen aber teils umstritten – mit dem Ampelstreit könnte es
nach den Wahlen also auch hier schnell weitergehen.
2 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
DIR Tobias Schulze
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