# taz.de -- Umstrittene Wiederwahl Maduros: Oppositionskandidat soll in Haft
> In Venezuela ist gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia
> Haftbefehl erlassen worden. Er war zu einer Anhörung nicht erschienen.
IMG Bild: Der Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia
Caracas afp/dpa | Gut einen Monat nach der von Betrugsvorwürfen
überschatteten Präsidentschaftswahl in Venezuela [1][hat die Justiz
Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González
Urrutia erlassen]. Das zuständige Gericht habe einem entsprechenden Antrag
der Staatsanwaltschaft auf Grundlage „ernsthafter Verbrechen“ stattgegeben,
erklärte die Ermittlungsbehörde am Montag.
Dem 75-jährigen Ex-Diplomaten González Urrutia werden demnach unter anderem
Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des
„Terrorismus“ zur Last gelegt.
Die regierungstreue Staatsanwaltschaft hatte bereits am Freitag mit einem
Haftbefehl gegen González Urrutia für den Fall gedroht, dass dieser auch
seiner dritten Vorladung zu einem Verhör nicht Folge leiste. Urrutia
erschien zu dem Termin nicht.
Die Behörde hatte die Vorladungen mit der Veröffentlichung angeblich
falscher Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli durch die
Opposition begründet.
## Seit der Wahl 27 Tote und rund 2.400 Festnahmen
„Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren“, schrieb die
Oppositionsführerin María Corina Machado auf X. „Indem sie den gewählten
Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die
Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González.
Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran.“
Nach der international kritisierten Wahl hatte die weitgehend
regierungstreue Wahlkommission Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger
erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten überzeugt und
veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen. González Urrutia war
zuletzt zwei Tage nach der Wahl öffentlich aufgetreten und danach
untergetaucht. Seitdem meldete er sich mehrfach mit Videobotschaften.
Bei Protesten gegen Maduros Wiederwahl wurden seit Ende Juli 27 Menschen
getötet und weitere 192 verletzt. 2.400 Menschen wurden nach offiziellen
Angaben festgenommen. Auch für die Gewalt bei den Protesten macht Maduro
seinen Gegenkandidaten Urrutia sowie die Oppositionspolitikerin María
Corina Machado verantwortlich.
Maduro kommentierte den Haftbefehl gegen González Urrutia in seinem eigenen
wöchentlichen Fernsehprogramm am Montag mit den Worten: „Niemand in diesem
Land steht über dem Gesetz, über den Institutionen.“
## Maduros Präsidentenflugzeug von USA beschlagnahmt
Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang
eine Anerkennung des offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern
die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. Nach Darstellung der
venezolanischen Wahlbehörde liegen die Daten wegen eines Cyberangriffs
nicht vor. Beobachtern zufolge gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf einen
solchen Angriff.
Der Linkspolitiker Maduro ist in Venezuela seit 2013 an der Macht. Die USA
und dutzende weitere Länder hatten bereits die offiziell verkündete
Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 nicht anerkannt. Washington hat das Land
bereits seit 2005 mit Sanktionen belegt.
Im Zusammenhang mit den Strafmaßnahmen beschlagnahmten die USA am Montag
die Präsidentenmaschine Maduros. Nach Angaben des US-Justizministeriums
wurde die Maschine in der Dominikanischen Republik festgesetzt und später
von dort in den US-Bundesstaat Florida gebracht.
Zur Begründung erklärte Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei
„illegal von einer Scheinfirma für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den
Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicolás
Maduro und seine Kumpel“. Damit seien gegen Maduro verhängte US-Sanktionen
umgangen worden.
Die Beschlagnahmung sei „ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass
Maduro weiterhin die Folgen seiner Misswirtschaft in Venezuela zu spüren
bekommt“. Maduro selbst sprach von einem „Akt der Piraterie“.
Die Dominikanische Republik betonte, an den US-Ermittlungen nicht beteiligt
gewesen zu sein. Die dominikanischen Behörden hätten lediglich auf ein
„internationales Rechtshilfeersuchen“ der USA reagiert.
3 Sep 2024
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