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       # taz.de -- Verschärfte Grenzkontrollen: Deutschland auf dem Ego-Trip
       
       > Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von
       > Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt
       > zurücklehnen.
       
   IMG Bild: Die Ampel verschiebt einige Grenzen in Europa
       
       Das muss man auch erst mal schaffen: Die Ampel bekommt Applaus von Europas
       ultrarechtem Rand. Ungarns Autokrat Viktor Orbán gratuliert Olaf Scholz mit
       den Worten „Welcome to the Club“. Der niederländische Rechtsextremist
       Geert Wilders will die „gute Idee“ gleich kopieren. Sogar der völkische
       Aktivist Martin Sellner feiert das „Einlenken der Eliten“.
       
       Ab Montag wird es an allen deutschen Grenzen wieder Polizeikontrollen
       geben, hat Innenministerin Nancy Faeser verfügt. An der bayerischen Grenze
       zu Österreich gibt es sie schon seit 2015, an den Übergängen zu Tschechien,
       Polen und der Schweiz seit Oktober letzten Jahres. Nun werden sie auf den
       Westen und den Norden ausgeweitet – zunächst für ein halbes Jahr, bei
       Bedarf länger.
       
       Das hat vor allem symbolische Bedeutung. Faeser will vor den Wahlen in
       Brandenburg zeigen: Wir tun etwas. Der Personalaufwand ist enorm, der
       Nutzen fragwürdig. Expert:innen bezweifeln, dass die Zahl der
       Asylsuchenden dadurch zurückgehen wird. Sicherer wird Deutschland dadurch
       auch nicht, denn es besteht kein Zusammenhang zwischen illegaler Einreise
       und Gewaltverbrechen. Dafür drohen Wartezeiten und Staus, die
       Pendler:innen und Warenverkehr behindern. Faeser verspricht „smarte
       Kontrollen“ – eine freundliche Umschreibung für „Racial Profiling“.
       
       ## Europäische Solidarität? Fehlanzeige
       
       Besonders groß ist der Schaden aber für Europa. Die Botschaft aus
       Deutschland lautet: Jeder ist sich selbst der Nächste. Europäische
       Solidarität? Fehlanzeige. [1][Polens Regierungschef Donald Tusk nannte das
       deutsche Vorgehen „inakzeptabel“]. Der deutsche Ego-Kurs stößt aber auch
       [2][in Griechenland], Italien und Österreich sauer auf.
       
       Ausgerechnet die Ampel, die einmal als „Fortschrittskoalition“ antrat,
       treibt damit den Rechtsruck in Europa voran, zumal die Abschottung nach
       außen mit Repressionen nach innen in verschiedensten Bereichen einhergeht –
       gegen Klimaaktivisten, kritische Professor:innen oder
       propalästinensische Gruppen zum Beispiel. Zugleich fallen die Hemmungen,
       mit den Taliban oder Syriens Diktator Assad zu verhandeln, um Abschiebungen
       zu ermöglichen. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik kann keine Rede mehr
       sein.
       
       Viele halten diese Politik für alternativlos. Es ist verrückt, dass
       offenbar [3][niemandem in der Ampel klar ist], wie sehr sie ungewollt
       Wahlkampfhilfe für die AfD betreibt. Sie adelt deren Paranoia, indem sie
       deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller
       Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und
       zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben. Denn sie kann sicher sein:
       Die Wähler wissen, wer das Original ist.
       
       16 Sep 2024
       
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