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       # taz.de -- Recycling in der EU: Prüfer rügen die Plastikabgabe
       
       > Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und
       > die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.
       
   IMG Bild: Ob Verpackungen aus Kunststoff wirklich wiederverwehrtet werden, wird nicht richtig kontrolliert
       
       Berlin taz | Die Idee war gut, die Umsetzung klappt offenbar nicht recht:
       Vor drei Jahren wollte die nach den Corona-Jahren klamme EU mit
       Finanzpolitik die Umwelt schützen und beschloss die sogenannte
       „Plastikabgabe“. Damit verpflichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten,
       einen kleinen Teil ihres Beitrags zum EU-Haushalt nach der Menge ihres
       nicht recycelten Plastiks zu berechnen. Doch die Idee hat Haken,
       [1][bilanziert nun der Europäische Rechnungshof in Luxemburg] in einem am
       Montagabend veröffentlichten Bericht.
       
       Die Umsetzung sei weder rechtzeitig überwacht noch unterstützt worden, die
       meisten EU-Länder seien auf diese Aufgabe nicht vorbereitet gewesen, so der
       Rechnungshof. Die Daten der Mitgliedstaaten seien nicht zuverlässig und
       nicht vergleichbar, zudem werde unzureichend kontrolliert, ob
       Verpackungsabfälle aus Kunststoff wirklich recycelt würden.
       
       Das Fazit: „Wahrscheinlich wird die Einnahmequelle falsch berechnet.“ 2023
       beliefen sich die Einnahmen aus der Abgabe auf 7,2 Milliarden Euro, 4
       Prozent der Gesamteinnahmen der EU. Die EU-Kommission fordert der
       Rechnungshof auf, „unverzüglich Abhilfe zu schaffen“.
       
       In Deutschland wird die Abgabe nach Beschluss der damals regierenden großen
       Koalition [2][komplett aus Steuermitteln finanziert]. Damit ist der
       versprochene „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von
       Einwegkunststoffen“ ausgeblieben, weil weder Unternehmen noch Verbraucher
       an der Finanzierung beteiligt wurden.
       
       Die Ampel-Regierung hatte sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag darauf
       geeinigt, die Plastik-Abgabe auf die Hersteller umzulegen. Ein
       entsprechendes Gesetz hat das zuständige Finanzministerium aber bis dato
       nicht eingebracht. Daher leistet der Bund die Zahlungen weiterhin aus
       eigenen Mitteln an die EU. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
       hatte das Gesetz zuletzt frühestens für 2026 angekündigt.
       
       17 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.eca.europa.eu/de/publications/SR-2024-16
   DIR [2] /Neue-EU-Abgabe-fuer-Kunststoffmuell/!5768960
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heike Holdinghausen
       
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