URI: 

       # taz.de -- Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
       
       > Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
       > Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
       > Sozialticket.
       
   IMG Bild: Digitalisierung und Datenschutz – für Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) keine leichte Aufgabe
       
       Berlin taz | Berlins Datenschutzbeauftragte berät die Verwaltung bei der
       „datenschutzkonformen Digitalisierung“, heißt es gleich zu Beginn der
       Vorstellung des Datenschutzberichts 2023 am Dienstag. Aber: „Datenschutz
       wird in den Behörden oft als lästiges Problem wahrgenommen“, sagt Meike
       Kamp.
       
       Das gilt anscheinend auch für die Senatssozialverwaltung. Die hatte [1][vor
       einer Woche mitgeteilt], dass die geplante App, die das Fahren mit dem
       Sozialticket erleichtern sollte, „wegen noch ungeklärter Fragen“ mit dem
       Bundes- und der Landesbeauftragten für Datenschutz „bisher nicht umgesetzt
       werden“ konnte. Also müssen Menschen, die Sozialleistungen beziehen,
       weiterhin ihre [2][Armutsnachweise mit sich führen], um mit dem
       vergünstigten 9-Euro-Monatsticket fahren zu können.
       
       Die Datenschutzbeauftragte Kamp bezeichnete das als „nicht
       nachvollziehbar“. Seit anderthalb Jahren berate man „intensiv“ die
       Senatssozialverwaltung und habe den Rechtsrahmen klar abgesteckt. Auch habe
       man ein „niedrigschwelliges Verfahren“ in Form eines QR-Codes auf den
       Leistungsbescheiden vorgeschlagen. Dieses hatte sich allerdings als
       [3][nicht praktikabel erwiesen], weil die Ämter mit dem Versenden der
       Bescheide nicht hinterherkommen.
       
       Mindestens 10.000 Menschen kassierten dadurch ein „erhöhtes
       Beförderungsentgelt“ von 60 Euro. Die App wiederum will Kamp nicht, weil
       die Weitergabe personenbezogener Daten durch Sozialleistungsbehörden an die
       BVG mit dem Datenschutz nicht vereinbar sei. Die Senatssozialverwaltung und
       die BVG sind da anderer Meinung.
       
       ## Sozialticket in Gefahr
       
       Bis Anfang des Jahres hatte als Nachweis für das Sozialticket der Berlin
       Pass gereicht. Der wurde jedoch abgeschafft, um die Bürgerämter zu
       entlasten und die Verwaltung zu digitalisieren. Für die
       Datenschutzbeauftragte ist dennoch fraglich, „warum das bewährte Verfahren
       zum Berlin Pass überhaupt aufgegeben wurde“. Die Pläne für die
       Digitalisierung des Verfahrens würden viele komplexe datenschutzrechtliche
       Fragen aufwerfen. Auch Politiker*innen von Linken, Grünen und SPD
       fordern eine Rückkehr zum Berlin Pass, die CDU ist dagegen.
       
       Eine Lösung sei jedoch dringend notwendig, heißt es im Bericht. Denn das
       Vorzeigen der Leistungsbescheide gegenüber Kontrolleur*innen sei für
       die Betroffenen häufig sehr unangenehm, da dies anderen Fahrgästen nicht
       verborgen bleibe. „Wir haben gegenüber der Senatsverwaltung deutlich
       gemacht, dass die Verwendung der originalen Leistungsbescheide beendet
       werden muss.“
       
       Laut dem Beschluss von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wird die
       derzeitige Praxis der Vorlage der Leistungsbescheide bis zum 30. Juni 2025
       fortgeführt. Möglicherweise würden jedoch bald „neue technische Lösungen
       geschaffen“, so ein Sprecher zur taz.
       
       Ob es die dann noch braucht, wird sich zeigen: Am Donnerstag erklärte
       Kiziltepe im Abgeordnetenhaus, dass angesichts der Haushaltsverhandlungen
       derzeit nicht klar sei, ob das Sozialticket überhaupt über dieses Jahr
       hinaus angeboten werden könne. „Als Sozialsenatorin kämpfe ich für den
       Erhalt des Sozialtickets, welches Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe
       für Menschen mit wenig Geld ermöglicht“, stellte Kiziltepe am Dienstag auf
       taz-Anfrage klar.
       
       17 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1484067.php
   DIR [2] /Aerger-mit-dem-Sozialticket/!6033091
   DIR [3] /Nachfolger-des-Berlin-Passes/!5980705
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Frank
       
       ## TAGS
       
   DIR Datenschutzbeauftragte
   DIR Datenschutz
   DIR Sozialpolitik
   DIR ÖPNV
   DIR Bürokratie
   DIR Verwaltung
   DIR Behörden
   DIR BVG
   DIR Datenschutz
   DIR Datenschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ärger mit dem Sozialticket: Armutsnachweise, bitte!
       
       Eine App sollte das Fahren mit Sozialticket erleichtern. Doch nun scheitert
       sie am Datenschutz. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
       
   DIR Bericht des Datenschutzbeauftragten: Warnung vor Stigmatisierung
       
       Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf
       Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der
       Ampelkoalition.
       
   DIR Datenschutz im Alltag: Die Bequemlichkeitsfalle
       
       Wir brauchen technische Lösungen zum Schutz unserer Privatsphäre. Was aber
       auch nicht schadet: dass wir selbst ein bisschen Verantwortung übernehmen.