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# taz.de -- Linken-Chefin zu Russland-Desinformation: „Wir sind nicht gut gewappnet“

> Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in
> Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert
> mehr Gegenwehr.

IMG Bild: Janine Wissler, die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, steht auf der Liste einer russischen Propagandafirma

taz: Frau Wissler, [1][laut unserer Recherche] steht Ihr Name auf einer
Liste der russischen Propagandafirma Social Design Agency, auf der deutsche
Meinungsführer benannt sind, deren Aussagen für prorussische Narrative
genutzt werden sollen. Oder die, falls russlandkritisch, diskreditiert
werden sollen. Wussten Sie davon?

Janine Wissler: Nein, ich kannte weder diese Agentur noch diese Liste.

taz: Wie erklären Sie sich, dass Sie auf dieser Liste gelandet sind?

Wissler: Da kann ich nur mutmaßen und man muss auch vorsichtig sein, um
nicht russischer Staatspropaganda auf den Leim zu gehen. Klar ist: Ich habe
mich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen und [2][für
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine]. Aber das war eben
keine Parteinahme für Putin, ganz im Gegenteil.

Ich habe immer klar gesagt, dass ich die russische Aggression gegen die
Ukraine scharf verurteile, dass ich Putin und seine autoritäre Politik
zutiefst ablehne und dass ich solidarisch mit der Friedensbewegung in
Russland und mit russischen Deserteuren bin. Ich stehe in Kontakt mit
russischen Oppositionellen, die sich gegen den Krieg und gegen Putins
Politik engagieren und habe mich in einigen Fällen aktiv dafür eingesetzt,
dass diese Menschen Asyl in Deutschland erhalten. Das wurde offensichtlich
in Russland wahrgenommen.

taz: Auf der SDA-Liste stehen auch Ihre frühere Parteikollegin Sahra
Wagenknecht oder AfD-Parteichefin Alice Weidel. Auf die Parteien der beiden
setzt die SDA große Hoffnung, [3][um in Deutschland prorussische Narrative
zu bestärken]. Überrascht Sie das?

Wissler: Dass Putin seit Langem rechtsautoritäre Kräfte überall in Europa
unterstützt, ideologisch und auch finanziell, ist nicht neu. Auch nicht,
dass er dabei mit der AfD paktiert. Das ist eine gezielte, langfristige
Strategie. Auch deshalb kann man Putins Politik nur vehement ablehnen.

taz: Und wie bewerten Sie, dass [4][Sahra Wagenknecht] dort aufgelistet
wird?

Wissler: Sahra Wagenknecht ist nicht mehr in unserer Partei und ich bin
froh und erleichtert, dass ich ihr Handeln nicht mehr dauernd kommentieren
muss. Nur soviel: Als konsequenter Kriegsgegner sollte man deutlich machen,
dass man jeden Krieg verurteilt und niemals doppelte Maßstäbe anlegen.

taz: Unsere Recherche zeigt, wie systematisch und akribisch die SDA
prorussische Narrative auch in Deutschland befördern will – [5][mit
gefälschten Onlineprofilen und Beiträgen, mit massenhaft auf Social Media
verbreiteten Karikaturen oder Fakes]. Wie gefährlich ist die russische
Desinformation?

Wissler: Dass Putins Regierung skrupellos agiert, zeigt sich schon daran,
wie sie die Opposition in Russland kaltstellt und oppositionelle Stimmen zu
unterdrücken versucht. Ganz offensichtlich hat dieses Regime ein Interesse
daran, die öffentliche Meinung international zu den eigenen Gunsten zu
beeinflussen. Und Desinformation ist in digitalen Zeiten natürlich eine
große Gefahr. Wir erleben eine Flut an Fake News, die für viele immer
schwerer zu erkennen sind. Daran beteiligen sich solche Agenturen und auch
Geheimdienste – wohlgemerkt nicht nur russische, wenn wir etwa auf das
Agieren der NSA schauen. Diese Gefahr der Desinformation müssen wir alle
auf dem Schirm haben, dagegen sind wir noch nicht gut gewappnet.

taz: Wie kann man sich denn da wappnen? Tun die Regierung und die Behörden
genug?

Wissler: Das ist natürlich keine leichte Aufgabe in Zeiten, in denen sich
Informationen digital auf so vielen Kanälen verbreiten. Aber
Social-Media-Anbieter haben hier die Pflicht, konsequent gegen Lügen, Hass
und Hetze vorzugehen. Hier müssen sie noch mehr in die Pflicht genommen
werden. Mir ist aber auch wichtig, an die Ursache ranzugehen und diejenigen
zu stärken, die Putin und seiner Desinformation die Stirn bieten: die
kritischen Teile der russischen Zivilgesellschaft. Deshalb dürfen wir nicht
alle Beziehungen nach Russland kappen, ganz im Gegenteil. Die russische
Zivilgesellschaft braucht Unterstützung und Austausch, sie müssen wir
stärken. Russland ist nicht Putin. Und irgendwann wird es ein Russland ohne
Putin geben.

17 Sep 2024

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

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