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       # taz.de -- Öffentliche Aufträge: Lindner blockiert Tarifgesetz
       
       > Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach
       > Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
       
   IMG Bild: Gemeinsames Pressestatement am 18.09.2024: Christian Lindner bleibt sich treu und blockiert das Tariftreuegesetz von Hubertus Heil
       
       Die Ampel streitet über das von der SPD forcierte Tariftreuegesetz. Das
       Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) hat das
       Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt und ein Veto gegen die Anhörung von
       Verbänden eingelegt. Dies wurde der taz aus Regierungskreisen bestätigt.
       
       Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, der Gesetzentwurf, den
       [1][Bundesarbeitsminister Hubertus Heil] (SPD) vorlegte, werde den Zielen
       der Initiative noch nicht gerecht. Man wolle, dass wirtschaftliche Dynamik
       erleichtert und nicht bürokratische Hürden erhöht werden. Auch sei die
       Tariftreue für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung. Ein Sprecher von
       Arbeitsminister Heil sagte nur, die Gespräche innerhalb der Regierung zu
       dem Gesetz dauerten an, das Ergebnis bleibe abzuwarten.
       
       Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die für den Bund tätig
       sind, nach Tarif bezahlen müssen. Egal ob eine Brücke saniert oder der
       Caterer für ein Ministerium gewechselt wird – Arbeitnehmer:innen
       würden in diesen Fällen unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen. Den
       Gesetzentwurf hatte Heil kürzlich vorgestellt. Der Staat habe eine
       Vorbildfunktion, betonte er.
       
       Auf das Gesetzesprojekt hat sich die Ampel 2021 [2][in ihrem
       Koalitionsvertrag] verständigt. „Wir wollen die Tarifautonomie, die
       Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland
       gezahlt werden. Dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost
       und West“, heißt es dort.
       
       ## Kritik von SPD-Fraktion
       
       Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,
       zeigte sich irritiert über den Widerstand aus dem FDP-geführten
       Bundesfinanzministerium. Beim Tariftreuegesetz gehe es um faire
       Wettbewerbsbedingungen, „vor allem auch für die Unternehmen, die ihre Leute
       ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf
       öffentliche Aufträge haben“, betonte sie.
       
       [3][Verdi]-Chef Frank Werneke bezeichnet die FDP-Blockade als „ein echtes
       wirtschaftspolitisches Standortrisiko für Deutschland“. Der Ampel drohe
       weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit, wenn die
       FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz
       wieder infrage stelle, warnte Werneke. Das Finanzministerium erklärte,
       Werneke irre sich: Es habe bislang keinen abschließenden Kompromiss
       gegeben.
       
       Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte
       das Veto des Finanzministers. „Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für
       einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder
       praxisnah fortzuentwickeln“, so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur
       dpa.
       
       Ähnliche Tariftreuegesetze, wie nun auf Bundesebene geplant ist, gibt es
       bereits in mehreren Ländern, etwa in Thüringen, Berlin und im Saarland.
       [4][Weitere Länder diskutieren Entwürfe].
       
       Laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hätte eine
       stärkere Tarifbindung auch wirtschaftliche Vorteile. Auf [5][jährlich 130
       Milliarden Euro beziffert der DGB den Schaden], der Fiskus und
       Beschäftigten durch Tarifflucht in Deutschland entsteht.
       
       18 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nullrunde-beim-Buergergeld/!6034652
   DIR [2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
   DIR [3] /Arbeitskampf-bei-den-Kita-Eigenbetrieben/!6023306
   DIR [4] /Entwurf-zum-Tariftreuegesetz/!5912584
   DIR [5] /Milliardeneinbussen-durch-Tarifflucht/!5968349
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Amelie Sittenauer
       
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       auch dem Staat.