# taz.de -- Demokratische Republik Kongo: Streit um Ruandas Völkermörder
> Die Demokratische Republik Kongo will sechs frühere ruandische
> Völkermörder aufnehmen, die ihre Strafe abgesessen haben. Ruanda ist
> empört.
IMG Bild: Innocent Sagahutu bei seinem Prozess vor dem Internationalen Ruandatribunal in Arusha. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt
Kampala taz | Wohin [1][mit Völkermördern], die ihre Freiheitsstrafe
abgesessen haben? Diese Frage stellt sich aktuell im Fall von sechs
Ruandern, die im Niger festsitzen. Jetzt hat ausgerechnet die Demokratische
Republik Kongo ihnen Unterschlupf angeboten.
„Spezial-Mandat“ steht auf dem Dokument, das seit Tagen für Wirbel sorgt.
Darüber ist das Logo des Kabinettschefs des kongolesischen Präsidenten
abgedruckt. Das Schreiben beginnt mit dem Satz: „Auf Anweisung seiner
Exzellenz.“
Im Folgenden wird ein gewisser Ali Dicko beauftragt, sechs ruandische Hutu
von ihrem derzeitigen Aufenthaltsort in Niger in den Kongo zu begleiten, wo
sie „eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben“. Darunter sind sechs Namen
gelistet. Dabei handelt es sich um hochkarätige Täter des Völkermordes in
Ruanda 1994.
An erster Stelle steht Innocent Sagahutu. Der 62-jährige Armee-Hauptmann
soll laut dem Urteil des UN-Sondertribunals für Ruanda (ICTR) von 2011 im
Vorfeld des Völkermordes die Miliz Interahamwe ausgebildet haben. Auf
seinen Befehl hin wurde am 7. April 1994 Premierministerin Agathe
Uwilingiyimana ermordet, sowie zehn belgische Soldaten, die jene als
Leibwächter bewachten.
## Als Flüchtling in Dänemark
Nach dem [2][Genozid] ließ sich Sagahutu als Flüchtling in Dänemark nieder.
Die dänischen Behörden wurden erst im Jahr 2000 auf ihn aufmerksam. Sie
nahmen ihn fest, als er vom Supermarkt nach Hause radelte.
Der ICTR verurteilte ihn 2011 zu 20 Jahren Haft. Die Strafe wurde auf 15
Jahre reduziert, letztlich kam er 2014 vorzeitig frei. Als er die
ICTR-Haftanstalt in Arusha verließ, wusste er nicht wohin, denn er besaß
keinen Pass. 2017 wurde er von tansanischen Grenzbeamten festgenommen, weil
er versuchte, illegal auszureisen.
Er wurde in ein „Save House“ einquartiert. Darin lebte er gemeinsam mit
sieben weiteren Ruandern unter Aufsicht der tansanischen Regierung, bis
sich Ende 2021 Niger anbot, sie aufzunehmen. Sie wurden nach Niger
ausgeflogen. Später revidierte die nigrische Regierung ihre Entscheidung.
Doch Tansania verweigerte die Wiederaufnahme. Seitdem sitzen sie fest. Zwei
von ihnen starben bereits.
Jetzt will ausgerechnet Kongo sie aufnehmen? Kongos Regierung erklärte das
Dokument als „Fake“. Doch ein „vertrauliches“ Papier des UN-Mechanismus für
Sondertribunale, der ICTR-Nachfolgeorganisation, verweist klar auf die
Vereinbarung zwischen Niger und Kongo.
## Denkbar schlechter Zeitpunkt
Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht. Kongo befindet sich mit Ruanda in
Friedensverhandlungen. Ruandas Forderung: Kongo soll aufhören, ehemalige
Völkermörder zu unterstützen. Ein Teil der Täter hat sich nach 1994 im
Kongo verschanzt und dort die [3][Hutu-Miliz FDLR] formiert.
Erst am Wochenende hat Kongos Regierung zugesagt, die FDLR zu
„neutralisieren“. Dass im selben Atemzug Völkermörder eingeladen werden,
erzürnt die ruandische Seite. Sie sollten lieber in ihre Heimat
ausgeliefert werden, so Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe.
18 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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