# taz.de -- EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
> Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen
> Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt
> ein.
IMG Bild: Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze
BRÜSSEL dpa | Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat,
will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an
Budapest abziehen. [1][Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Strafe
im Juni wegen Verstößen der ungarischen Regierung gegen das EU-Asylrecht
verhängt.]
Die 15-tägige Frist für die Zahlung sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein
Kommissionssprecher. Nun trete ein sogenanntes Ausgleichsverfahren in
Kraft: „Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen
aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“
Der EuGH hatte im Sommer eine schwere Verletzung von EU-Recht durch die
Regierung [2][des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán] festgestellt.
Schon in früheren Urteilen erklärte der EuGH wesentliche Teile des
ungarischen Asylsystems für rechtswidrig. [3][Auch die Europäische
Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu
missachten.]
Zudem muss Ungarn nach einer Entscheidung des EuGH ein tägliches Zwangsgeld
von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen. Ein Sprecher der
EU-Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn aufgefordert, das
Zwangsgeld zu zahlen. Dafür hätten die ungarischen Behörden nun 45 Tage
Zeit. Nach dem Urteil des EuGH hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge
und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel die Migranten haben
will, dann soll es sie bekommen“, sagte der ungarische Kanzleramtsminister
Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbáns.
Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als
„inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Ungarn hoffe, die Lage durch
Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge
sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu
beteiligen, die Ungarn durch den aufwändigen Schutz seiner Grenzen gegen
irreguläre Migranten habe. (dpa)
18 Sep 2024
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