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       # taz.de -- Niedersachsens AfD plant Koalition: „Die CDU wird kommen“
       
       > In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der
       > AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD
       > koalieren wird.
       
   IMG Bild: Will mit einer Union von vorgestern in Niedersachsen regieren: AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann
       
       Die AfD in Niedersachsen hat weitreichende Pläne. Ihr Fraktionsvorsitzender
       Klaus Wichmann hat eine Regierungsbeteiligung im Land ins Gespräch
       gebracht. „Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich“,
       sagte Wichmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Im Interview wischt er den
       Hinweis auf einen [1][Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU] weg: „Der wird
       über kurz oder lang aufgelöst werden, davon bin ich überzeugt.“ Die
       sogenannte Brandmauer gegen die AfD sei auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.
       „Die CDU wird früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD
       einzugehen“, prophezeit Wichmann.
       
       In drei Jahren wird das Landesparlament in Hannover neu gewählt. Die AfD
       liegt bei Umfragen stabil bei über zwanzig Prozent – ein Zuwachs von sieben
       Prozent gegenüber der vergangenen Landtagswahl. Damit würde sie die
       drittstärkste Fraktion im Parlament.
       
       Sollte die AfD [2][in Brandenburg am kommenden Sonntag] wie erwartet als
       stärkste Fraktion in den Landtag einziehen, dürfte das die Debatte
       anheizen. Im Osten ist die CDU wegen der AfD längst unter Druck. Dort
       könnte sie mit der AfD Regierungen bilden oder Duldungen anstreben. Im
       Westen scheint diese Option kaum realistisch – bisher. Durch die kommenden
       Wahlen könnten sich jedoch neue Machtoptionen ergeben – so, wie es anderswo
       in Europa bereits der Fall ist.
       
       In Österreich sind für die ÖVP [3][Koalitionen mit der extrem rechten FPÖ]
       schon lange kein Tabu mehr. In den Niederlanden wurde die Partei für die
       Freiheit von Geert Wilders nach ihrem großen Wahlerfolg Teil der Regierung.
       
       In Niedersachsen muss Wichmann aber zuerst seinen Landesverband von einem
       Kurswechsel überzeugen: von der Fundamentalopposition hin zur
       Koalitionsbereitschaft. Auf dem Landesparteitag in Bad Fallingbostel vom 6.
       bis 9. März kommenden Jahres könnte Wichmann versuchen, für diesen Wechsel
       eine Mehrheit zu gewinnen.
       
       Ermutigt fühlen darf sich die AfD von der Debatte über die Asyl- und
       Einwanderungspolitik bei fast allen Parteien. Nachdem die Ampel-Regierung
       im Bund die Rechtslage verschärft hat, feierte die AfD die Übernahme ihrer
       Vorschläge – ihre Wähler*innen nicht minder.
       
       Das Koalitionsangebot der AfD ist allerdings ein vergiftetes: Es zielt
       darauf ab, die CDU zu zersetzen. Wichmann wird nicht müde zu betonen, dass
       „eine große konservative Kraft“ im Parlament möglich wäre, „die „zumindest
       eine konservative Vergangenheit“ habe. Dabei denkt Wichmann mindestens an
       eine Vor-Merkel-Union. Nebenbei ordnet er die eigene Partei als
       „konservativ“ ein.
       
       „Wenn diese beiden Kräfte sich aufeinander zu bewegen, dann ist tatsächlich
       auch die Regierungsbeteiligung der AfD realistisch“, sagte er im Interview.
       Diese Intention deutete Wichmann bereits vor Wochen an, als er der CDU
       empfahl, „ihr konservatives Herz“ wiederzuentdecken. Um den Druck zu
       erhöhen, schließt Wichmann jetzt auch nicht aus, einen eigenen
       Ministerpräsidenten-Kandidaten aufzustellen. Ein Landesparteitag könnte
       diese Kandidatur beschließen.
       
       19 Sep 2024
       
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