# taz.de -- Niederländische Asylpolitik: Schlechtes Beispiel
> Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist
> keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht
> sofort zu ignorieren.
IMG Bild: Asylsuchende in Ter Apel Niederlande, müssen beinahe wegen Überfüllung draußen schlafen
Die Niederlande wollen sich nicht mehr an der EU-Asylpolitik beteiligen,
das EU-Asylrecht soll nicht mehr in den Niederlanden gelten. Einen
entsprechenden Brief hat die rechtsextremistische Den Haager Asylministerin
Marjolein Faber jetzt an die EU-Kommission geschrieben.
Das ist natürlich kein Vorbild für Deutschland, denn das EU-Asylrecht ist
fortschrittlich. Es garantiert jedem Flüchtling ein Asylverfahren und legt
Mindeststandards für die Asylanerkennung, das Asylverfahren und die
Versorgung der Asylsuchenden fest. Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten
subsidiären Schutz.
Davon will sich die neue, rechtsextremistisch geführte Regierung in Den
Haag freimachen. Sie strebt für die Niederlande einen [1][Status an wie
Dänemark]. Dort gilt das EU-Asylrecht tatsächlich nicht. Diesen
Sonderstatus erhielt Dänemark, nachdem 1993 eine Volksabstimmung zum
Maastrichter Vertrag der EU gescheitert war. Alle EU-Staaten mussten damals
diesem dänischen Sonderstatus zustimmen. Dass nun auch alle EU-Staaten
einen niederländischen Sonderstatus beschließen, ist dagegen
unwahrscheinlich. Bis auf Weiteres müssen die Niederlande also das
EU-Asylrecht anwenden.
So gesehen ist der niederländische Schritt weniger radikal als der Plan von
CDU-Chef Friedrich Merz zur Zurückweisung aller Asylsuchenden an der
Grenze. [2][Merz wollte das EU-Recht unter Berufung auf eine Notlage sofort
nicht mehr anwenden.] Eine Zustimmung der anderen EU-Staaten wollte Merz
nicht einholen.
Die Niederlande sind aber vermutlich kein Beispiel, wie man sich trotz
rechter Rhetorik an EU-Recht hält. Denn auch die niederländische Regierung
plant eine Notlage. Dort geht es zwar vor allem um Ausnahmen vom
niederländischen Recht; die Regierung will in Asylfragen ohne das Parlament
agieren. Vermutlich werden dabei dann aber auch viele Maßnahmen
beschlossen, die inakzeptabel sind und gegen EU-Recht verstoßen. Der
[3][Europäische Gerichtshof] wird das dann hoffentlich schnell beanstanden.
19 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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