# taz.de -- Meduza-Auswahl 29. August – 3. September: Stippvisite in der Mongolei
> Russlands Präsident Putin besucht die Mongolei, obwohl ein Haftbefehl des
> Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt.
IMG Bild: Staatsempfang statt Festnahme: Russlands Präsident Wladimir Putin auf Besuch in der Mongolei
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza
[3][in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine
Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März
2023 unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl,
worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [4][taz Panter
Stiftung] gefördert.
In der Woche vom 29. August bis zum 3. September 2024 berichtete Meduza
unter anderem über folgende Themen:
## Über Bürgerrechte im Internet
„Wir haben so etwas in einem europäischen Kontext noch nicht gesehen“, sagt
der Internetrechtsforscher TJ McIntyre, Professor an der Sutherland School
of Law an der Universität College Dublin, auf die Fragen von Meduza zu den
Vorwürfen gegen Telegram-Gründer Pawel Durow. Beihilfe zum Vertrieb von
Drogen und Kinderpornografie sind nur einige der Straftaten, derer die
französischen Behörden Pawel Durow angeklagt haben. Nun steht der
Unternehmer unter richterlicher Aufsicht und darf Frankreich nicht
verlassen.
TJ McIntyre forscht zum Recht im Internet und zu bürgerlichen Freiheiten.
[5][In diesem Interview] (russischer Text) erklärt TJ McIntyre, wie
europäische Gesetze die Arbeit von Onlineplattformen regeln, warum die
französischen Sicherheitskräfte den Gründer von Telegram verhaftet haben
und was andere Inhaber ähnlicher Unternehmen erwarten könnte.
## Putin besucht die Mongolei – und verlässt sie wieder
Am 2. und 3. September besuchte Putin die Mongolei. Das Land ist Mitglied
des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – formell hätte es den
russischen Präsidenten, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt,
festnehmen müssen. Putin sowie Marija Lwowa-Belowa, Beauftragte des
Staatschefs für die Rechte von Kindern, werden verdächtigt, Kinder aus den
besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland geholt zu haben. Doch
Putin verließ die Mongolei ganz normal, nicht in Handschellen.
[6][Meduza hat mit Experten gesprochen] (russischer Text), um
herauszufinden, ob der IStGH nun gegen die Mongolei vorgehen könnte. Gleb
Bogush, Experte für internationales Recht und Forscher an der Universität
Köln, sagt: Der IStGH habe diese Möglichkeit nicht. Denn wie andere
internationale Rechtsinstitutionen muss er sich auf das Agieren seiner
Mitgliedstaaten verlassen. Ernsthafte Konsequenzen – etwa Sanktionen –
seien für das säumige Land nicht vorgesehen, so Bogush gegenüber Meduza.
## Wer will schon ewig leben?
Anfang 2024 erklärte Wladimir Putin, dass Russland ein neues „nationales
Projekt“ aufbauen wolle, das auf die „Erhaltung der Gesundheit“ der Bürger
des Landes abziele. Wenige Monate später wurde eine neue Initiative
vorgestellt: „Neue Technologien zur Erhaltung der Gesundheit“. Damit wollen
die russischen Behörden bis 2030 circa 175.000 Leben verlängern und retten.
Zusammen mit dem Forschungsteam von RFE/RL „Systema“ hat [7][Meduza
versucht herauszufinden] (englischer Text), woher diese Idee kommt – und
wie langjährige Freunde des russischen Präsidenten, die Kowaltschuk-Brüder,
in den Plan für Russlands „Unsterblichkeit“ involviert sind.
## Wie rechts ist Russland?
In Schweden, Italien, Deutschland oder Spanien erleben die rechten Parteien
einen Zuwachs und werden immer populärer. [8][In einer neuen Podcastfolge
der Serie „Signal“ erzählt Meduza] (russischer Podcast), woher rechte
Bewegungen kommen und wer in Russland als rechts gilt.
Das Exilmedium nimmt etwa Margaret Thatcher – die von 1979 bis 1990 im Amt
war – in Großbritannien als Beispiel dafür, dass rechts nicht immer
undemokratisch bedeutet. Noch ein Beispiel, das das Exilmedium erwähnt, ist
die US-amerikanische Regierung unter Ronald Reagan.
Der Ex-Diplomat und ehemaliger Chefredakteur von Carnegie.ru, Alexander
Baunow, selbst im Exil seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine, sieht
Russland in einer Reihe mit rechten Diktaturen wie Thailand, Myanmar oder
Ägypten. (Wladimir Putin beschreibt sich selbst lediglich als
„konservativ“.)
Der Podcast „Signal“ fragt seine Hörer*innen, unter welcher Kategorie –
zwischen links und rechts – sie sich selbst einordnen würden. Den Podcast
gibt es auf allen Podcast-Plattformen, auf YouTube und auf der Meduza-App,
die Kreml-Blockaden umgeht und auch ohne VPN funktioniert.
4 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] https://meduza.io/
DIR [2] https://meduza.io/en
DIR [3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
DIR [4] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
DIR [5] https://meduza.io/feature/2024/09/03/ranshe-my-ne-videli-nichego-podobnogo-v-evropeyskom-kontekste
DIR [6] https://meduza.io/feature/2024/09/03/vlasti-mongolii-obyazany-byli-arestovat-putina-no-ne-sdelali-etogo-stranu-zhdut-kakie-nibud-sanktsii
DIR [7] https://meduza.io/en/feature/2024/09/03/who-wants-to-live-forever
DIR [8] https://meduza.io/episodes/2024/09/03/pravye-eto-vsegda-konservatory-i-natsionalisty-i-kto-v-rossii-pravye
## AUTOREN
DIR Gemma Teres Arilla
DIR Tigran Petrosyan
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