# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar
> Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef
> Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal.
IMG Bild: Wird nun auch von den USA angeklagt: Hamas-Chef Jahia al-Sinwar
## US-Anklage gegen Hamas-Führung
Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023
in Israel juristisch gegen den abgetauchten Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und
andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor.
Das US-Justizministerium veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) Unterlagen
zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher
unter Verschluss gehalten worden waren.
Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran
hat die islamistische Hamas Sinwar [1][zu ihrem neuen Anführer ernannt].
Sein Aufenthaltsort ist unbekannt – es wird vermutet, dass er sich in dem
[2][weit verzweigten Tunnelsystem] der Organisation unter dem Gazastreifen
versteckt hält.
Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus,
Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen.
US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer von seinem Ministerium
verbreiteten [3][Videobotschaft], die Anklage richte sich gegen Sinwar und
andere hochrangige Hamas-Mitglieder, weil sie eine jahrzehntelange Kampagne
finanziert und geleitet hätten, um amerikanische Bürger zu töten und die
Sicherheit der USA zu gefährden. „Bei ihren Angriffen in den vergangenen
drei Jahrzehnten hat die Hamas Tausende Zivilisten ermordet oder verletzt,
darunter Dutzende amerikanische Bürger.“ Diese Aktionen würden nicht die
letzten seines Landes gegen die Hamas sein.
„Die von der Hamas am 7. Oktober in Israel begangenen Gräueltaten sind
nicht hinnehmbar, und das Justizministerium wird nicht ruhen, bis die Hamas
für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur
Rechenschaft gezogen wird“, wurde Matthew Olsen zitiert, der im
Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständig ist. Das
Hamas-Massaker, bei dem auch mehr als 40 amerikanische Staatsbürger
ermordet worden seien, sei nur der jüngste Akt der Grausamkeit, den die
Hamas verübt habe, hieß es weiter in der Mitteilung.
Der Hamas-Führer gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober.
Damals wurden rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere in den
Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker löste den Krieg aus:
Israel begann mit massiven Angriffen im gesamten Küstenstreifen. Seither
gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 40.000 Tote und mehr als
92.400 Verletzte. (dpa)
## In Israel demonstrieren Tausende für Waffenstillstand
Am Dienstagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in ganz Israel für
ein Abkommen, das einen Waffenstillstand in Gaza und eine Freilassung der
101 dort verbliebenen Geiseln ermöglicht. Auf den Demonstrationen machten
Angehörigen der Geiseln Regierungschef Netanjahu Vorwürfe. Er habe „wieder
und wieder ein Abkommen torpediert“, sagte die Tochter einer Geisel laut
israelischen Medienberichten. Andere Demonstranten trugen Schilder mit der
Aufschrift, das Blut der Geiseln klebe an den Händen der Regierung.
Der Oppositionspolitiker Benny Gantz kritisierte Netanjahu in einer
Pressekonferenz. Er warf dem Regierungschef vor, sich immer wieder
Fortschritten bei den Gesprächen über ein Abkommen zur Freilassung der
Geiseln entgegengestellt zu haben. Netanjahu konzentriere sich primär auf
sein politisches Überleben, sagte Gantz bei einer Pressekonferenz am
Dienstag. Israel sei dazu in der Lage, den sogenannten Philadelphi-Korridor
zurückzugeben, wenn dies nötig sei. „Philadelphi ist eine operative
Herausforderung, keine existenzielle Bedrohung“, sagte er. „Wir müssen die
Geiseln zurückholen, selbst zu einem hohen Preis.“
An der Seite von Gantz befand sich der frühere Militärchef Gadi Eisenkot,
ein politischer Verbündeter von Gantz. Beide Männer waren im Juni [4][aus
dem Kriegskabinett zurückgetreten]. Sie warfen Netanjahu vor, den Krieg
falsch zu führen und sein eigenes politisches Überleben über die Interessen
des Landes zu stellen. Netanjahus Büro wies die Kritik zurück. „Diejenigen,
die nicht zum Sieg und zur Rückkehr unserer Geiseln beitragen, sollten sich
besser nicht einmischen“, hieß es.
Die US-Regierung sieht dennoch weiter Hoffnung auf einen Deal zur
Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas und widersprach in der
Debatte einmal mehr Netanjahu. Eine Einigung sei möglich, „wir glauben,
dass wir nahe genug dran sind, dass die Lücken eng genug sind, dass es
geschehen könnte“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
Sicherheitsrates, John Kirby. US-Präsident Joe Biden sei persönlich
eingebunden in die Bemühungen.
Mit Blick auf Bidens jüngste Kritik, dass sich Netanjahu nicht ausreichend
für einen Deal einsetze, sagte Kirby, um eine Vereinbarung zu erreichen,
brauche es Kompromissbereitschaft und Führungskraft von allen. „Dabei
möchte ich es belassen.“
Seit Monaten laufen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas,
bei denen neben den USA auch Katar und Ägypten vermitteln, um eine
Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Die Gespräche
scheinen jedoch nicht voranzukommen. (dpa/ap)
## Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats
Die Lage in Nahost und die jüngste Tötung von sechs israelischen Geiseln
stehen an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Weltsicherheitsrats in
New York. Der israelische Botschafter Danny Danon hatte in einem Brief
Beratungen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlangt. Der
Sicherheitsrat müsse die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller
Geiseln verlangen, schrieb Danon auf X. Auch Ratsmitglied Algerien
beantragte Diplomaten zufolge mit Blick auf die Lage in Gaza und dem
Westjordanland eine Sitzung. (dpa)
4 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] /Hamas-unter-neuer-Fuehrung/!6028810
DIR [2] /Yahya-Sinwar-Hamas-und-der-Tunnelblick/!6029505
DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=qPQmkLgE3i0
DIR [4] /Israels-innenpolitische-Spaltung/!6016540
## TAGS
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Gaza
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Israel
DIR Benny Gantz
DIR Hamas
DIR US-Justiz
DIR Joe Biden
DIR Hamas
DIR Gaza
DIR Benjamin Netanjahu
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu bleibt bei harter Linie
USA sehen Verhandlungsdeal zwischen Israel und Hamas zum Greifen nahe. Aber
Israels Premier besteht weiter auf Truppenpräsenz im Philadelphi-Korridor.
DIR Krieg im Gazastreifen: Das Zittern um die Geiseln
Die Hamas-Führung droht implizit damit, Geiseln bei Näherrücken des
Militärs zu töten. Das facht die Proteste gegen Netanjahus Regierung weiter
an.
DIR Proteste in Israel: Vielleicht die letzte Chance
Nach der Nachricht der getöteten Geiseln gehen die Menschen in Israel auf
die Straße. Wann stellen sich auch Likud-Abgeordnete gegen Netanjahu?
DIR Krieg zwischen Israel und Hamas: Generalstreik für Geiseldeal gekippt
Die Proteste in Israel ziehen an, nachdem am Wochenende sechs Geiseln in
Gaza tot geborgen wurden. Doch den geplanten Streik stoppt ein Gericht.