# taz.de -- Fraktionsklausur der SPD: Zweifel an Scholz wachsen
> SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur
> Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf
> Woidke.
IMG Bild: Rolf Mützenich und Olaf Scholz kommen zur SPD-Klausurtagung nach Nauen
Groß Behnitz taz | Ausgerechnet auf dem einstigen Gut der
Unternehmerfamilie Borsig hat sich die SPD einquartiert. Das Landgut im
brandenburgischen Nauen, das heute Stober heißt, dient der
Bundestagsfraktion als Basis für ihre zweitägige Klausur. Aber so eine
richtige Arbeiterpartei ist die SPD ja schon seit längerer Zeit nicht mehr,
das haben auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen
Sonntag gezeigt. Die Arbeiter:innen wählten mehrheitlich die AfD. Die
SPD konnte vor allem bei Angestellten und Rentner:innen punkten, landete
aber nur im einstelligen Bereich.
Die Stimmung bei den aus der ganzen Republik angereisten
Sozialdemokrat:innen ist angespannt, kein Wunder. Nur noch 12 Monate
bleiben bis zur Bundestagswahl und die derzeitigen Umfragen lassen
erwarten, dass gut die Hälfte der 207 Abgeordneten ihre Mandate verlieren
könnten. Das Ergebnis der Landtagswahlen sei auch eine Quittung für die
Zusammenarbeit in der Ampel in den letzten drei Jahren, sagte Fraktionschef
Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausur und versprach: „Ich will einfach in
der Koalition besser werden.“ Haltungsnoten, die man sich gegenseitig gebe,
nervten ihn. Stattdessen, sagte der Fraktionschef, müsse man sich nun auf
Inhalte konzentrieren.
Dann zählte er auf, was die SPD bis zur Bundestagswahl noch anpacken oder
umsetzen will: den Einstieg in die Kindergrundsicherung, sichere Renten und
das Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur
an Unternehmen gehen, die keine Dumpinglöhne zahlen. Außerdem wolle er,
dass die internationale Solidarität nicht gegen das ausgespielt werde, was
dieses Land brauche.
Damit spielt er auf eine von SPD und Grünen favorisierte, von der FDP aber
blockierte Ausnahme von der Schuldenbremse an. „30 Milliarden Euro für die
Ukraine sind kein Pappenstiel“, so Mützenich. Die Menschen hätten Angst,
dass dieses Geld an anderer Stelle fehle, etwa für die Modernisierung des
Landes oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.
## Schuldenbremse: Wir lassen nicht locker
Eine von der Parteiführung eingesetzte Steuerungsgruppe hat nun einen
Zwischenbericht vorgelegt, wie zusätzliches privates und öffentliches
Kapital bereitgestellt werden kann. Es enthält Vorschläge wie die
Etablierung eines Staatsfonds und eine Reform der Schuldenbremse. Der
Bericht liegt der taz vor.
[1][Das Thema Schuldenbremse] wird auch auf der Klausur besprochen. „Wir
wollen zeigen: Wir lassen nicht locker, obwohl wir wissen, dass wir das in
der Koalition nicht umsetzen werden“, erläuterte Mützenich. Aber vielleicht
helfe man damit einer anderen politischen Konstellation. Auch der
SPD-Fraktionschef geht nun also deutlicher als bislang auf Distanz zur
Ampel.
Keinen Zweifel wollte er daran lassen, wer die SPD in den nächsten
Bundestagswahlkampf führt. „Der Rückhalt für den Kanzler ist bei mir
absolut“, so Mützenich.
## Noch keine BMW-Witze in der SPD
Das sehen nicht alle so. Spricht man mit Genoss:innen, so heißt es, Scholz
müsse seine Politik besser erklären und in der Ampel mehr SPD-Führung
zeigen. Das versuche man ihm seit Monaten klarzumachen. Auf mögliche
Alternativen angesprochen, erntet man aber Schulterzucken. Immerhin
kursierten in den eigenen Reihen noch keine Witze wie 1987, berichtet
SPD-Urgestein Axel Schäfer. „Damals fragte man: Was heißt BMW? – Brandt
muss weg.“
Ob sich die SPD noch einmal fängt oder weiter abwärts sackt, hängt aber
auch vom Ausgang der Wahlen in Brandenburg am 22. September ab. Gelingt es
dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die SPD wieder
zur stärksten Kraft zu machen und sich im Amt zu halten?
Woidke geht ostentativ auf Abstand zur Bundespolitik und verzichtet auf
Auftritte mit dem Kanzler. Er setzt ganz auf sich. [2][Falls er gegen die
AfD verliere, sei er weg], sagte er zu Beginn des Wahlkampfs. Derzeit liegt
die SPD in Brandenburg in Umfragen noch 5 Prozentpunkte hinter den
Rechtsextremen. „Wenn Brandenburg kippt, dann weiß ich auch nicht weiter“,
meint Axel Schäfer. Er ist seit 55 Jahren SPD-Mitglied, seit 22 Jahren im
Bundestag.
5 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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